Boxen : UNTERM ADLER

Thorsten Metzner

Staatskanzleichef Clemens Appel drängte in der letzten Kabinettssitzung auf Klärung einer wichtigen Protokollfrage: Welches Regierungsmitglied soll den Kronprinzen des Golfstaates Bahrain begleiten, der demnächst das Land besucht? Schweigen. Plötzlich meldete sich Finanzminister Rainer Speer (SPD): Man könne doch ein „Kronprinzen-Treffen“ daraus machen – mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Das fand selbst Vizeregierungschef und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, der die Sitzung leitete und Junghanns im nächsten Jahr zu seinem Nachfolger machen will, ziemlich lustig. Ja, Speer und seine Schoten. Auch Parteifreunde kommen nicht ungeschoren davon. Als in der SPD-Fraktionssitzung jetzt Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke stolz verkündete, er habe allein 40 Prozent zum neuen Bürokratieabbaugesetz beigetragen, warf Speer trocken ein: „Wer viel hat, kann viel geben.“ Er muss es wissen: Er war schließlich selbst einmal Staatssekretär im Umweltministerium.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) will nichts unversucht lassen, damit den Neonazis wie im vorigen Jahr Paroli geboten wird, wenn diese in einigen Monaten zum Soldatenfriedhof Halbe marschieren wollen. Also lässt er schon jetzt nach prominenten Teilnehmern einer Gegenveranstaltung Ausschau halten. Katrin Rautenberg, seine Büroleiterin und Pressesprecherin, fragte deshalb bei Udo Lindenberg an, ob er wohl am Vorabend des Volkstrauertages gegen den braunen Spuk aufspielen würde. Sie habe sich Lindenbergs private E-Mail-Adresse auf verschlungenen Wegen besorgt, verriet Rautenberg, die schon seit DDR-Zeiten „Udo-Fan“ sei. Doch am Freitag kam via Mail eine freundliche Absage. Er wäre gern gekommen, schrieb Lindenberg, sei aber verhindert: Er habe an besagtem Tag einen „Job im Ausland“. Also kein Demokraten-Sonderzug nach Halbe. Lindenberg bot dennoch Unterstützung an. „Wenn ich sonst was tun kann, Petition, Presseerklärung … Okay, lass mich wissen, Udo.“

Erfindungsreich sind die Beamten im Justizministerium – im gestelzten Formulieren. So wollte die PDS-Abgeordnete Ingeborg Kolodzeike von Justizministerin Beate Blechinger (CDU) in einer Kleinen Anfrage wissen, ob und wie „barrierefrei“ – also behindertengerecht – Brandenburgs Gerichtsgebäude sind. In einer ersten Antwort fand sich folgender kryptischer Hinweis: An 17 Standorten sei die Erreichbarkeit für mobilitätsbehinderte Menschen nur mit „manueller Treppenhilfe“ möglich. Was es unter „manueller Treppenhilfe“ versteht, offenbarte Blechingers Haus auf Nachfrage der Oppositionspolitikerin: Dies sei die „unmittelbare Hilfe“ für behinderte Menschen beim Aufsuchen von „baulich nicht barrierefreien Gerichtsgebäuden durch Mitarbeiter der Gerichte.“ Wie bitte? „Konkret wird der Rollstuhl mit der darin sitzenden Person über Treppenstufen getragen oder angekippt hochgezogen bzw. heruntergelassen.“ Anders gesagt: 17 Gerichte im Land sind für körperlich Behinderte ohne fremde Hilfe nicht zugänglich.

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