Boxen : UNTERM ADLER

Michael Mara

Es sieht nicht so aus, als würden die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre gegen kleinere mit geringerem Kraftstoffverbrauch ausgetauscht, um den schädlichen CO2-Ausstoß zu senken. Zwar liegt der Ausstoß bei den Minister-Limousinen über dem von der EU festgelegten Wert von 130g/km. Doch will man sich damit begnügen, durch „angepasste Fahrweise“ Kraftstoff einzusparen. Außerdem werde ein spezielles Fahrtraining erwogen, antwortete die Regierung jetzt auf eine Abgeordneten-Anfrage. Nicht geplant ist, Dienstreisen in den Treibgas-Schleudern einzuschränken. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) fährt in seinem Mercedes S 500 etwa 46 000 Kilometer im Jahr, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im gleichen Typ rund 66 000 Kilometer. Rekordhalter ist Landwirtschaftsminister Dietmar Woidke (SPD), der jährlich rund 100 000 Kilometer im Audi A 8 zurücklegt.

Brandenburgs Politiker wirken äußerlich tatsächlich oft etwas bieder und blass. Zwei Maskenbildnerinnen der ARD und des RBB wollen das ändern. Sie verteilten letzte Woche Werbeflyer für ein „Make-up und Styling-Studio“ im Landtag, um den Politikern zu helfen, sich „bei Veranstaltungen, exklusiven Empfängen, Fototerminen ins rechte Licht zu setzen“. Zu ihrem Angebot gehört auch eine persönliche Stil-Beratung der „Damen und Herren Abgeordneten“ von ein bis zwei Stunden für 100 Euro. Im Präsidialbüro reagiert man noch zurückhaltend auf die Geschäftsidee: Wenn die Abgeordneten Bedarf für ein solches Studio sähen, werde geprüft, ob man einen Raum an die Maskenbildnerinnen vermieten könne. „Eine nette Idee, wir sehen tatsächlich manchmal etwas alt aus“, kommentiert die immer sehr gepflegt auftretende Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU).

Ohne jede Debatte verabschiedete jetzt der Landtag in aller Schnelle das „fünfte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“. Sogar die PDS-Opposition, die früher immer gegen die umstrittenen Polizeigesetze stimmte, blieb ruhig. Der Grund: Das neue Gesetz ist allein wegen einer peinlichen Panne nötig geworden. Als der Landtag die vorherige vierte Polizeigesetznovelle 2006 beschloss, wurde „teilweise versäumt, Vorschriften, die auf eine andere Norm verweisen, an den geänderten Gesetzestext anzupassen“. So mussten die Parlamentarier jetzt nochmal abstimmen, um etwa in Paragrafen die Formulierung „Abs. 6“ durch „Abs. 7“ zu ersetzen. Zwar hatte das Innenministerium von Jörg Schönbohm (CDU) einen handwerklich einwandfreien Entwurf geliefert. Doch waren Fehler durch Änderungen und mangelhafte Korrektur der Koalitionsfraktionen entstanden.

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