Brandenburg: Untragbar

Maßstäbe, die man an andere anlegt, sollten erst recht in eigener Sache gelten. Sonst verliert man in der Politik jede Glaubwürdigkeit – so wie jetzt Brandenburgs CDU-Generalsekretär. Man erinnert sich: Gerade der schwarze Polarisierer Sven Petke war nie zimperlich, schon bei geringen Anlässen Rücktritte zu fordern – was mal einen Minister, mal den Generalstaatsanwalt, mal einen Gewerkschaftschef oder einen Landtagsabgeordneten traf.

Seit über einer Woche steht Petke nun selbst im Mittelpunkt eines Datenschutz-Skandals, dessen Konsequenzen für die brandenburgische CDU noch gar nicht absehbar sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Namhafte Experten haben rechtswidrige Datenschutzverstöße in der CDU-Landeszentrale gerügt, für die der frühere Verfassungsschützer – mindestens – die politische Verantwortung trägt. Bisherige Konsequenzen? Keine, nur Ausflüchte und Unwahrheiten. Dabei kann es für das, was bisher belegt ist, nämlich dass elektronische Post an Minister ohne Wissen von Absendern und Empfängern in Petkes Zentrale geöffnet und gelesen wurde, nur eine Konsequenz geben: Er ist als Generalsekretär einer Volkspartei wie der CDU und als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag nicht länger tragbar. Entweder er tritt freiwillig zurück – oder Jörg Schönbohm muss ihn entlassen.

Der CDU-Landeschef, der bisher blind an seinem politischen Ziehsohn festhält, hat sich damit selbst angreifbar gemacht – als Parteivorsitzender und als zuständiger Datenschutzminister. Je länger er aber zögert und laviert, umso größer wird der Schaden – für die CDU, für das Land, aber auch für Jörg Schönbohm selbst. thm

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