Brandenburg: Urteil des Verfassungsgerichtes: SPD-Nachrückerin verliert Landtagsmandat

Die SPD hat im Brandenburger Landtag ein Jahr nach der Landtagswahl plötzlich ein Mandat verloren: Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und SPD-Vizefraktionschefin Angelika Thiel-Vigh muss womöglich ihren Stuhl im Parlament räumen, nachdem das brandenburgische Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer entsprechenden, von der PDS unterstützten Wahlprüfungsbeschwerde stattgegeben hat. Die Richter hielten es für unzulässig, dass Thiel - eine Kandidatin der SPD-Landesliste - für die direkt gewählte Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt nachgerückt war, die aus Protest über die Große Koalition auf ihr Mandat verzichtet hatte.

Der "Fall Thiel" ist politisch brisant: Die über Parteigrenzen hinweg angesehene Kulturausschussvorsitzende könnte ihren Sitz im Landesparlament behalten, wenn SPD-Regierungschef Manfred Stolpe oder einer der SPD-Ressortchefs Hartmut Meyer, Alwin Ziel, Dagmar Ziegler auf ihr Landtagsmandat verzichten würden. "Der Ministerpräsident oder einer seiner SPD-Minister könnten dies problemlos tun. Es sei denn, Manfred Stolpe befürchtet, dass seine Regierung instabil ist", erklärte prompt Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion. "Zudem müsste so viel Solidarität in einer Partei, die sich demokratisch und sozial nennt, selbstverständlich sein."

thm