Boxen : Verdacht auf Volksverhetzung: Kripo ermittelt gegen Stadtverordneten

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Die Kriminalpolizei ermittelt gegen ein Mitglied des Stadtparlaments von Brandenburg / Havel wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Stadtverordnete Dieter H. soll Ende Juni auf einer Geburtstagsfeier mit rechtsextremistischen Parolen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, diffamiert haben. Laut Polizeimeldung sagte H., "was den Bürgermeister von Berlin angeht, da muss ich dem Hitler Recht geben". Es sei richtig gewesen, dass Hitler Homosexuelle "durch die Gaskammer gejagt hat". H. wird auch mit den Worten zitiert, es sei "pervers, dass so einer Bürgermeister wird". Wowereit hatte sich im Juni auf einem Sonderparteitag der SPD dazu bekannt, schwul zu sein.

An der Feier nahm auch der Oberbürgermeister von Brandenburg / Havel, Helmut Schliesing, teil. Er habe heftig gegen die Äußerungen des Stadtverordneten protestiert, sagte gestern Schliesings Frau. Der Stadtverordnete H. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Vorfall wurde der Potsdamer Kripo erst Anfang August bekannt. Die Polizei wollte der Öffentlichkeit nichts mitteilen. In der Meldung des Lagedienstes heißt es, "aufgrund der Persönlichkeit und der gesellschaftlichen Stellung des Herrn H. ist der Sachverhalt nicht pressefrei".

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