Verkäufe: Bund will weitere Seen privatisieren

Potsdam - Alle Proteste haben bisher nichts gebracht, nach dem Jahreswechsel will der Bund den Verkauf ehemals volkseigener Seen und Gewässer in Ostdeutschland fortsetzen. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) werde ab 2010 wieder Gewässer zum Verkauf ausschreiben, bestätigte das bundeseigene Unternehmen. An der bisherigen und vielfach von Initiativen, Naturschützern und Fischern kritisierten Verkaufspraxis werde nichts geändert.

Anfang August hatte die BVVG die Ausschreibung von Gewässern gestoppt, auf Druck der neuen Bundesländer wenige Wochen später auch von Agrarflächen. Die Privatisierungsgegner hatten sich davon neue Vorgaben für die Privatisierungspraxis erhofft, weil sie um den öffentlichen Zugang zu Seen und Badestellen fürchten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich den Ausschreibungsstopp im Wahlkampf zu eigen gemacht, eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zur Änderung der Privatisierungspraxis lehnte er aber ab. Er setzte vielmehr auf die Verhandlungen auf Staatssekretärsebene zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern. BVVG und Potsdamer Umweltministerium bestätigten nun, dass der Seenverkauf nie Thema der Bund-Länder-Gespräche werden sollte.

Wie berichtet, wurde dabei nur für die einst volkseigenen Agrarflächen eine Lösung gefunden. Die Seen werden ab 2010 aber weiter nach Höchstgebot verkauft, wenn Kommunen und Fischereibetriebe das Erstangebot nicht annehmen – meist fehlt ihnen dafür auch das Geld.

„Das Moratorium hat überhaupt nichts gebracht. Es war reiner Wahlkampf“, kritisiert Winfried Schröder, Mitarbeiter der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von den Grünen. Diese arbeiten derzeit wie die Linke an einem Gesetzentwurf, um die Privatisierung von Gewässern zu verhindern, „wenn sie eine wichtige Bedeutung haben für Ökologie, Wasserhaushalt, Naherholung und Tourismus“, so Schröder.

Auch die Landesregierung sieht nun Handlungsbedarf – und erwägt, sich einer Initiative Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat anzuschließen, nach der der Bund ehemals volkseigene Gewässer unentgeltlich an die Länder übertragen soll. Über den Antrag, der schon Mitte Dezember in die Länderkammer eingebracht werden könnte, muss aber noch im Landeskabinett beraten werden.

Auch die Privatisierungsgegner sind weiter aktiv. Carsten Preuß, Stadtverordneter in Zossen und Chef einer Bürgerinitiative, sagt: „Wir haben bislang 84 000 Unterschriften für eine Petition beim Bundestag gesammelt.“ Preuß zufolge stehen rund 15 000 Hektar Seen in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren zum Verkauf. Badestellen, Stege und Uferwege seien nach einer Privatisierung nicht mehr uneingeschränkt nutzbar, weil Eigentümer Angeln und Baden verbieten oder dafür Geld verlangen würden. Auch Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) weiß, was auf dem Spiel steht: „Unser Gewässerreichtum ist ein Pfund bei der Entwicklung von Naherholung und Tourismus.“