Verkehr: Ohne Ampeln und Schilder - Brandenburg geht neue Wege

Es ist auch ein mental-soziologisches Experiment. Als erstes ostdeutsches Bundesland wagt Brandenburg völlig neue Wege in der Verkehrspolitik - ohne Verkehrsschilder. In drei Städten, nämlich in Potsdam, Calau und Luckenwalde, soll auf ausgewählten Kreuzungen getestet werden, ob ohne Ampeln und Zebrastreifen, ohne Verkehrsschilder und ohne Bürgersteige womöglich weniger Unfälle passieren. Lediglich die Vorfahrt-Regel „Rechts vor Links“ gilt weiter. „Die Philosophie ist: Durch Gestaltung des öffentlichen Raumes wird man zu rücksichtsvollem Verhalten animiert - ohne sichtbare Regelungen“, sagte Brandenburgs Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Brettschneider, als er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Potsdam den Startschuss der drei Pilotprojekte für „Shared Space“ bekannt gab. So heißt im Englischen die Idee, die auf gleichberechtigt geteilten Straßenraum für alle setzt. Ziel seien eine höhere Verkehrssicherheit und attraktivere Innenstädte. Wenn es funktioniert, zeigte sich Brettschneider „zuversichtlich“, dass Berlin das Projekt „wie anderes Gutes aus Brandenburg übernimmt“. Debattiert wurde das „Anarchie-Konzept“ in der Hauptstadt ohnehin bereits für die Friedrichstraße am Checkpoint-Charlie.

Erfunden hat es Brandenburg nicht. In Holland wird „Shared Space“ seit geraumer Zeit praktiziert – erfolgreich. Davon überzeugten sich Experten des Potsdamer Infrastrukturministeriums und der Landtags-Verkehrsausschuss vor Ort. „Die große Frage steht trotzdem: Ist der deutsche Autofahrer, der deutsche Radfahrer mit dem Niederländer vergleichbar“, sagte Brettschneider. „Denn die Frage des unbedingt Rechthabens im Verkehr ist eine spezifisch deutsche Angelegenheit, die den Holländern fremd ist.“ So gibt es in Deutschland bislang nur eine einzige Kommune, nämlich die niedersächsische Gemeinde Bohmte, in der im Rahmen eines EU-Projektes „Shared Space“ schon länger erprobt wird. Dort sanken die Unfallzahlen spürbar.

Allerdings gilt das Land Brandenburg, das neben Mecklenburg-Vorpommern Spitzenreiter der bundesweiten Unfallstatistik und für besonders rüdes und aggressives Verhalten im Verkehr berüchtigt ist, auf den Straßen auch als besonders gefährlich. „Gerade deshalb soll uns niemand den Vorwurf machen können, wir hätten nicht jeden möglichen Weg versucht“, sagte Brettschneider dazu.

Zehntausend Euro zur Verwirklichung

Beworben hatten sich für das Experiment, das auf Selbstorganisation und auf Rücksichtnahme setzt, dreizehn Kommunen. Anders als Bohmte ist Brandenburg – man kennt schließlich die Märker – dennoch vorsichtiger: Während in der Niedersachsen-Gemeinde, durch die immerhin eine Bundesstraße führt, radikal alle Verkehrsschilder abgeschafft wurden, will Brandenburg „Shared Space“ nur auf innerstädtischen Plätzen testen. Eine Bundesstraße etwa war für das Ministerium von vornherein ein Ausschlusskriterium. In Potsdam etwa soll der Versuch im Stadtteil Babelsberg starten, nämlich an der Kreuzung Paul-Neumann-Straße, Althoff- und Pestalozzistraße. Die Landeshauptstadt hatte sich außerdem noch mit einem prominenten Innenstadt-Areal beworben, nämlich mit der verkehrsberuhigten Friedrich-Ebert-Straße am Eingang zur Fußgängerzone Brandenburger Straße. Doch war dem Ministerium zu riskant, dass dort auch die Straßenbahn fährt.

Wann es konkret losgeht, ist offen. Es hängt von den drei Kommunen selbst ab. Sie erhalten jetzt vom Infrastrukturministerium jeweils zehntausend Euro, um daraus eine Machbarkeitsstudie zu finanzieren, wie „Shared Space“ konkret verwirklicht wird. Im Zuge dessen soll auch die Polizei einbezogen werden, sagte Brettschneider. Danach können die Kommunen dann Fördergelder beantragen, etwa um die Bürgersteige abzusenken oder die Kreuzungen grundsätzlich umzugestalten. Da ist vieles möglich. Es könne etwa auch ein Platz entstehen, so sinnierte Brettschneider, „wo in der Mitte ein Café ist“. Und ringsherum rauscht der Verkehr.