Verkehr : S-Bahn-Anschluss verpasst

Lückenschlussprogramm des Bundes ist ausgelaufen Berlin und Brandenburg zögerten zu lange.

Das lange Zögern beim Ausbau des S-Bahn-Netzes kann für Berlin und Brandenburg jetzt teuer werden. Das spezielle Förderprogramm ist Ende des Jahres ausgelaufen, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Sollten weitere Strecken gebaut werden, müssten sich die Länder nun andere Finanzierungsquellen suchen. Berlin und Brandenburg geben sich aber optimistisch, dass der Bund auch weiter seine Schatulle speziell für die Berliner S-Bahn öffnet.

Nach der Wende und der Übernahme des gesamten S-Bahn-Betriebs durch die Bahn AG hatte der Bund versprochen, das Netz wieder auf den Stand von 1961, als es durch den Mauerbau getrennt worden war, zu bringen und die Kosten dafür zu übernehmen. Ausgenommen waren die Siemensbahn von Jungfernheide nach Gartenfeld und die Friedhofsbahn von Wannsee nach Stahnsdorf sowie die Strecke nach Staaken, für die Planer keinen Bedarf mehr sahen.

Schnell gebaut wurden damals die meisten Verbindungen ins Umland, nach Potsdam, nach Blankenfelde, nach Hohen Neuendorf und wenig später nach Hennigsdorf. Während hier die Gleise gelegt wurden, ohne vorher groß zu rechnen, verlangte der Bund später für die noch fehlenden Verbindungen nach Falkensee und die Verlängerungen der Strecken von Hennigsdorf nach Velten und von Blankenfelde nach Rangsdorf sogenannte Nutzen-Kosten-Untersuchungen. Nur wenn dabei herauskommt, dass der Nutzen insgesamt größer ist als die Investitionen, gibt es dafür Geld. Solche Untersuchungen gab es jedoch zunächst nicht; Brandenburg vertrat die Ansicht, dass die bereits vorhandenen Regionalzugverbindungen ausreichend seien.

Die Stadt Velten leitete daraufhin vor einem Jahr ein Verfahren auf eigene Rechnung ein. Für Falkensee finanzierten dagegen Brandenburg und Berlin schließlich doch noch gemeinsam ein Gutachten, dass Anfang 2008 vorlag. Es bescheinigte dem Wiederaufbau der Gleise zwar die zu erfüllende Wirtschaftlichkeit, verbunden aber auch mit Nachteilen für Anwohner im Umland. Deshalb verfolgte man die Pläne nicht weiter.

Berlin ließ aber daraufhin eine Studie nur für eine Verlängerung der S-Bahn vom Bahnhof Spandau bis zur Stadtgrenze an der Hackbuschstraße erstellen – mit einem außergewöhnlich positiven Effekt. Der Nutzen wäre 2,64 Mal so hoch wie die Kosten. Förderungswürdig sind Projekte mit einem Wert von mehr als 1,0. Rund 37 Millionen Euro soll der Ausbau kosten.

Doch aus dem alten Lückenschlussprogramm werde es dafür kein Geld mehr geben, erklärte jetzt das Bundesverkehrsministerium. Das einst mit rund 16 Milliarden Euro gefüllte Programm für „investive Altlasten“, aus dem das Geld bisher stammte, laufe jetzt aus, heißt es dort. Sollte sich Berlin zum Bau entscheiden, müsse das Land auf andere Fördertöpfe zurückgreifen. Eine Sonderrolle gebe es dafür nicht mehr. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sei der Zug für das Lückenschlussprogramm abgefahren.

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