Boxen : Verkehrsstreik: ÖTV kündigt Proteste bei Auftritt Schröders an

THORSTEN METZNER

BRANDENBURG (HAVEL) .Der Nahverkehr in Brandenburg an der Havel bleibt lahmgelegt.Vor dem heutigen Wahlkampfauftritt von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder in der Stadt spitzt sich die Situation zu.ÖTV-Landeschef Werner Ruhnke kündigte gestern eine Fortsetzung des bereits fünf Tage andauernden Ausstands und eine Protestaktion während der Schröder-Kundgebung an.Das Arbeitsgericht Brandenburg erklärte den Streik gegen drohende Lohneinbußen für rechtmäßig.SPD-Oberbürgermeister Helmut Schliesing warf der ÖTV vor, einen "Stellvertreterkrieg" zu führen.

Nach Gewerkschaftsangaben ist es bundesweit ein Novum, daß der öffentliche Nahverkehr einer 80 000-Einwohnerstadt durch einen Streik so lange lahmgelegt bleibt.Der Ausstand drei Wochen vor der Kommunalwahl richtet sich gegen Pläne der SPD-Städtväter, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten und den städtischen Bus- und Straßenbahnfahrern die Gehälter um rund 300 bis 400 Mark (Brutto) zu kürzen."Das ist nicht die Position der Stadt-SPD", sagt dagegen der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus Schomann, der von einer "Zerreißprobe" für die Partei spricht.Auch Ruhnke forderte die Arbeitgeber auf, "schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Nun wird die Gewerkschaft ÖTV auf einer Wahlkundgebung von SPD-Kanzlerkandidat Schröder Protestaktionen durchführen.Ruhnke - selbst SPD-Mitglied - spricht von einer "Zwickmühle".Er sei aber überzeugt, daß die Streikenden unterscheiden können, daß nicht Schröder Schuld an ihrer Misere habe.Ruhnke rechnet nicht mit "Störungen" auf der Schröder-Kundgebung.

Unterdessen bestätigte das Arbeitsgericht Brandenburg die rechtmäßigkeit des Streiks."Die ÖTV ist nicht verpflichtet, die Streikmaßnahmen abzubrechen", sagte Richterin Dietlinde-Bettina Peters.Oberbürgermeister Schliesing beklagte die "zunehmende Politisierung" dieses Arbeitskampfes.Er habe zwar Verständnis für die Betroffenen."Aber Geld kann nicht herbeigestreikt werden", sagte er.Schliesing warf der ÖTV vor, mit dem Streik zu "unverhältnismäßigen Mitteln" zu greifen.

Rückendeckung erhielt der Oberbürgermeister vom Städte- und Gemeindebund.Dessen Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher - ebenfalls SPD-Mitglied - warf der ÖTV "erpresserische Methoden" vor.Die Gewerkschaft habe wohl nicht zur Kenntnis genommen, daß die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müßten.Es sei nicht einzusehen, warum ein aus Steuermitteln bezahlter Busfahrer mehr verdienen muß als sein Kollege in einem privaten Unternehmen.Böttcher: "Soziale Hängematten können nicht beibehalten werden." ÖTV-Landeschef Ruhnke kündigte an, daß ab kommenden Montag zumindest Schulbusse wieder fahren werden.Erste Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft waren am Donnerstag ergebnislos geblieben.

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