Brandenburg: Verschlankung der Landesverwaltung: Unklarer Abbau

Zunächst das Positive: Dass in Brandenburg mit einer schlanken Landesverwaltung nun offensichtlich Ernst gemacht wird, 8000 Stellen bis 2005 wegfallen sollen, zeigt einmal mehr, dass die Koalition frischen Wind ins Land bringt. SPD und CDU, anders als in Berlin als Koalitionäre unverbraucht, motivieren sich gegenseitig. Positiv auch, dass erstmals nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgegangen wird, sondern Prioritäten gesetzt werden. Doch ob das anspruchsvolle Ziel bis 2005 erreicht wird - 2004 stehen erst einmal Landtagswahlen an -, steht auf einem anderen Blatt. Bisher konnte die Landesregierung die spannenede Frage jedenfalls nicht beantworten, wie es erreicht werden soll. Sicher, Fluktuation und altersbedingtes Ausscheiden können den Personalabbau unterstützen. Doch geht dadurch auch Kompetenz verloren, die irgendwie ersetzt werden muss. Deshalb muss ein intelligenter Verwaltungsumbau den Personalabbau begleiten - ein Konzept gibt es hierfür leider nicht. Und der Wirrwarr um die Ausgangszahlen trägt nicht gerade dazu bei, den Glauben an die Fähigkeit der Regierung zu stärken. Wie sich diese Zahlen zusammensetzen wollte die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen nicht kundtun. Doch muss sie wissen, dass fehlende Transparenz das ganze Vorhaben diskreditiert.

Michael Mara