Boxen : Vertrag zum Aufpassen

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Von Thorsten Metzner

Potsdam. Als Konsequenz aus dem Pisa-Schock will Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) die Eltern in die Pflicht nehmen – unter anderem mit Nachhilfestunden: Er kündigte gestern für das kommende Schuljahr so genannte „Erziehungsverträge“ an.

Darin sollen die Eltern schriftlich zusichern, die schulische Entwicklung ihrer Kinder zu unterstützen, „bis hin zur Bereitstellung der nötigen Lernmittel“. An diese Zusage könnten Eltern erinnert werden, sagte Reiche, „falls sie sich nicht darum kümmern, dass ihre Kinder mit gemachten Hausaufgaben und Frühstück in die Schule gehen“. Die Schule wiederum verpflichtet sich zu Erziehungsstandards. Reiche betonte, dass diese „Verträge nicht einklagbar“ seien. Er hoffe jedoch, dass dieses Modell landesweit Schule macht. Mit der gleichen Zielrichtung regte der Minister „Erziehungsführerscheine“ an – also regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen für Eltern an Kitas wie Schulen.

Das Abschneiden Brandenburgs bei der Pisa-Länderstudie ist bislang noch nicht bekannt, doch rechnet Reiche damit, dass es auf einen Platz „im letzten Drittel“ herauslaufen wird. In einem 17-Seiten-Programm für die Zukunft der Schulen formulierte Reiche das Ziel, „Brandenburgs Schulen wettbewerbsfähig zu machen“. Geplant seien verbindliche pädagogische Kita-Standards und neue Rahmenpläne für Grundschulen, die derzeit in einer Länder übergreifenden Kooperation von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gemeinsam entwickelt werden. Reiche gab zu, dass in der Bildungspolitik des letzten Jahrzehnts Fehler gemacht worden seien. Als Beispiel nannte er die starke Zergliederung des Schulssystems. So seien in Brandenburg mit Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen gleich drei neue Schultypen eingeführt worden. In Sachsen und Thüringen habe man lediglich die Gymnasien neu eingeführt, während die Sekundarschule faktisch nur die Fortsetzung der Polytechnischen Oberschule der DDR „mit anderem Titel“ sei. Die Regierung habe der Bildungspolitik „zu wenig Aufmerksamkeit“ geschenkt.

Politisch brisant ist der Vorstoß Reiches, als Konsequenz aus Pisa dem Bund stärkere Kompetenzen in der Bildungspolitik – bislang Länderhoheit – zu übertragen. Nur auf diesem Wege lasse sich die Verpflichtung des Grundgesetzes zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik umsetzen, sagte Reiche. Er gehe davon aus, dass bei einem Rückblick in zehn Jahren die Pisa-Studie „zu einem föderalen Erdrutsch“ geführt habe. Er sagte außerdem, dass es gegen diese Forderung in der Kultusministerkonferenz massive Widerstände gibt. Zurückhaltend äußerte sich dazu Ministerpräsident Manfred Stolpe. Zwar werfe Pisa durchaus die Frage nach der „Bildungs-Kleinstaaterei in Deutschland bei wachsenden Leistungsanforderungen“ auf“, sagte Stolpe dem Tagesspiegel. Er plädiere aber für eine „bessere Kooperation zwischen den Ländern.“ Überhaupt warne er „vor jeder Hektik nach Pisa.“

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