• Video-Überwachung noch nicht möglich Für Erfassung von Autonummern ist eine Gesetzesänderung nötig

Boxen : Video-Überwachung noch nicht möglich Für Erfassung von Autonummern ist eine Gesetzesänderung nötig

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Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist die VideoErfassung von Kfz-Kennzeichen zur Verbrechensbekämpfung gegenwärtig nur begrenzt möglich. Für eine flächendeckende Überwachung bedürfe es einer Änderung des Polizeigesetzes, sagte Schönbohm auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage.

Die Novellierung sei in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr möglich und bleibe damit dem nächsten Landtag vorbehalten. Mit mobiler Technik wurden laut Schönbohm bereits im vergangenen Jahr im Landkreis Dahme-Spreewald und auf der Autobahn 10 bei Michendorf die Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt. Dieser Probebetrieb habe dem Land Brandenburg insgesamt rund 13000 Euro gekostet. Gegenwärtig sei es gemäß Polizeigesetz nur im Einzelfall möglich, Kennzeichen im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung abzugleichen. Damit könnten Kontrollstellen zur Verhinderung bestimmter Straftaten, wie der Bildung terroristischer Vereinigungen, schweren Raubes oder räuberischer Erpressung eingerichtet werden. dpa

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