Brandenburg: Videoüberwachung: SPD-Fraktion will zwei Jahre lang testen

Im seit Wochen andauernden Koalitionsstreit um die von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geplante Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Straße und Plätze zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die SPD-Fraktion erklärte sich gestern unter bestimmten Bedingungen mit einem zweijährigen Test einverstanden. "Danach muss geprüft werden, ob es sich lohnt, die Videoüberwachung fortzusetzen", sagte Fraktionschef Gunter Fritsch nach der ersten ausführlichen Debatte zur Videoüberwachung in der Fraktion. Der Innenminister müsse indes erst einmal nachweisen, dass die öffentlichen Plätze, die er überwachen wolle, tatsächlich Kriminalitätsschwerpunkte seien. Er selbst, so Fritsch, kenne keine örtlichen Kriminalitätsschwerpunkte.

Schönbohm sagte auf Anfrage, die SPD beginne auf seine Linie einzuschwenken. Er habe grundsätzlich nichts gegen eine Probephase, doch halte er zwei Jahre für viel zu kurz. Der Innenminister sagte, dass der Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz inzwischen fertiggestellt sei und in die sogenannte Ressortabstimmung gehen werde. Das Kabinett werde sich möglicherweise noch vor der Sommerpause damit befassen, so dass der Entwurf gleich nach der Sommerpause ans Parlament überwiesen werden könne. Ursprünglich hatten Ministerpräsident Manfred Stolpe und SPD-Landeschef Steffen Reiche die Videoüberwachung öffentlicher Straße und Plätze unter Hinweis auf Stasi-Praktiken abgelehnt.

Das teilweise Einschwenken auf Schönbohms Linie begründeten SPD-Politiker gestern damit, dass man die Koalition nicht gefährden wolle. Schönbohm hatte wiederholt zu verstehen gegeben, dass er bei der Videoüberwachung nicht nachgeben werde. Die Bedenken gegen Schönbohms Pläne seien in der SPD nach wie vor sehr groß, räumte Fritsch ein. Der wahrscheinlich künftige SPD-Landeschef und Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck zum Beispiel meinte, er sehe in Potsdam keinen Platz, der videoüberwacht werden könnte. Auch bei den Hausbesetzer-Krawallen am Wochenende hätten Videokameras nicht geholfen.

Auch Finanzministerin Wilma Simon meinte: "Mir soll einer den Platz zeigen, wo Videokameras Sinn machen." Es gebe in Brandenburg keine Plätze mit einem großen Menschenauflauf wie den Leipziger Bahnhofsplatz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Schippel, sagte, die Kostenfrage müsse geprüft werden: Vier Kameras und vier Monitore kosteten einen sechsstelligen Betrag. Außerdem müsse jemand hinter den Kameras sitzen und Streife laufen. Es sei nicht sicher, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme.

Michael Mara