Brandenburg: Viel versprochen, wenig getan

Zweieinhalb Monate ist Brandenburgs neue Regierung im Amt: Viel war von ihr in dieser Zeit nicht zu vernehmen. Ihr Start wirkt gebremst. Dabei sollte die neue Regierung besser und frischer als ihre lahmende Vorgängerin sein. Minister wurden deshalb ausgewechselt. Aber vom neuen Aufbruch, den Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angekündigt hat, ist bislang nichts zu spüren. Stattdessen hat Platzeck sein Versprechen, auf keinen Fall bei Wissenschaft und Forschung kürzen zu wollen, bereits wieder zurückgenommen. Eine „Halbwertzeit“ von wenigen Wochen für ein groß angekündigtes Regierungsziel – das hat es selbst unter Manfred Stolpe in Brandenburg nicht gegeben.

Platzeck wird zwar nicht müde, das Klima im neuen Kabinett in den höchsten Tönen zu loben: Man verstehe sich viel besser als früher. Freilich, über die Qualität der Minister und der neuen Regierung sagt das gar nichts. Bisher jedenfalls wirken die neuen Kabinettsmitglieder blass. Der neue Finanzminister Rainer Speer (SPD) ließ zwar mit ungeschminkten Feststellungen zur kritischen Lage des Landes aufhorchen, doch die eigentliche Bewährungsprobe muss er noch bestehen: die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Einiges spricht dafür, dass auch Speer nicht mit eisernem Besen kehren wird, wie es angesichts der Rekordverschuldung eigentlich nötig wäre.

Auch die Minister, die ihren Job behielten, fallen nicht aus dem Rahmen. Dabei steht Brandenburg, wie Platzeck und Schönbohm unisono erklären, vor seinen schwierigsten Jahren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Abwanderung junger Menschen und die Verödung der Randregionen, die miese Stimmung im Land und das schlechte Image Brandenburgs sind nur einige gravierende Probleme. Bisher ist nicht zu erkennen, dass konsequent umgesteuert wird. Schon die alte Regierung musste einen rasanten Vertrauensverlust verbuchen. Zuletzt waren nach Umfragen nur noch ein Viertel der Märker mit ihrer Arbeit zufrieden. Der neuen könnte es ähnlich ergehen, wenn sie nicht bald einen Gang zulegt.

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