Boxen : Volksbegehren fehlgeschlagen Gemeindereform-Gegner scheitern

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Das Volksbegehren gegen die Zwangseingemeindungen ist gescheitert. Insgesamt 36526 Brandenburger unterstützten das Vorhaben mit ihrer Unterschrift, wie Landesabstimmungsleiter Peter Kirmße mitteilte. Das entspricht 1,74 Prozent der eintragungsberechtigten Bürger. Am Dienstag endete die viermonatige Eintragungsfrist.

Mit der Aktion sollte die Landesregierung gezwungen werden, über die im Oktober 2003 angeordneten Zusammenschlüsse von Gemeinden neu zu entscheiden. Für einen Erfolg wären 80000 gültige Unterschriften nötig gewesen. Das Volksbegehren wurde von der Volksinitiative gegen Zwangseingemeindungen und für kommunale Selbstverwaltung angestrengt. Unterstützt wurde es vom Gemeindetag Brandenburg. Dieser hatte auch Geldprämien auf die Unterschriften ausgesetzt – was nach eigener Darstellung ironisch gemeint gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gleichwohl wegen des Verdachts der Wählerbestechung. Das Verfahren wurde jedoch gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

Gegen die Gemeindefusionen liegen noch zahlreiche Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landesverfassungsgericht vor. ddp

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