Volksinitiative: Über 26.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue

Die Energieversorgung könne auch bei einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle sichergestellt werden, sagte Sprecher Tom Kirschey. Der Landesvorsitzende vom Naturschutzbund Deutschland forderte das Parlament auf, bessere Perspektiven für die Lausitz zu ermöglichen. Die Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung sei gegen den Aufschluss neuer Tagebaue im Süden des Landes.

Fritsch (SPD) nahm am Vormittag auch eine Resolution der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) entgegen. Darin fordert die Gewerkschaft den weiteren Abbau von Braunkohle in der Lausitz. Auch der Energiekonzern Vattenfall sowie dessen Betriebsrat verlangten langfristige Perspektiven für die Braunkohle-Verstromung.

Der Landtagspräsident lobte das bürgerschaftliche Engagement und sicherte die zügige Prüfung der Initiative zu. Sollten mindestens 20.000 Unterschriften der Volksinitiative gültig sein, muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. Die Initiatoren rechnen allerdings mit einer Ablehnung ihres Gesetzesvorschlags für einen Ausstieg aus der Braunkohle. Sie bereiten deshalb bereits ein Volksbegehren vor. (imo/ddp)