Volksverhetzung: Rentner verschickt Briefe mit rechtsextremen Parolen

Ein Frührentner aus Brandenburg/Havel hat jahrelang Briefe mit rechtsextremistischen Parolen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verschickt. Der Fall sei nach umfangreichen Ermittlungen aufgeklärt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der 59-Jährige sei geständig.

Den Angaben zufolge hat der Mann seit 1995 in unregelmäßigen Abständen handschriftlich verfasste Briefe an Firmen, Parteien, Behörden und Institutionen oder Personen des öffentlichen Lebens versandt. Dabei thematisierte er internationale und nationale politische oder gesellschaftliche Ereignisse. Zudem ging er auf regionale Geschehnisse in Brandenburg/Havel ein. Meist legte er den Briefen Ausschnitte aus Tageszeitungen, in einigen Fällen auch Glasscherben bei. In zahlreichen Fällen schlossen seine Ausführungen mit rechtsextremistischen Parolen oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Seit September 2002 wurde die 72 Briefe umfassende Straftatenserie von der Polizei bearbeitet. Unterstützt wurden die Untersuchungen durch eine Handschriften-Untersuchung von Spezialisten des Landeskriminalamtes. Der Mann muss sich unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verantworten. Bei seiner Vernehmung räumte er zwar die Taten ein, leugnete jedoch eine rechtsextremistische Gesinnung. (nal/ddp)