Brandenburg: Vom Modell-Knast zur Skandal-Anstalt

Die Justizvollzugsanstalt Brandenburg wurde in der Weimarer Republik als Modell für menschenwürdigen Strafvollzug gebaut. In der NaziZeit wurden dort systematisch politische Gefangene liquidiert. Auch in der DDR war das Brandenburger Zuchthaus berüchtigt: Politische Häftlinge wurden misshandelt. Die meisten Schläger unter den Wachleuten kamen nach der Wende mit Geldstrafen davon. Einige, die offenbar immer noch Dienst tun, konnten nicht belangt werden, weil den politischen Häftlingen von damals nur die Spitznamen bekannt waren. Der Bogen scheint sich bis heute zu spannen: Wärter-Trupps sollen maskiert Häftlinge misshandelt haben. Dies wäre der bislang größte Skandal in der Anstalt, die in den letzten Jahren immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen geraten war. Noch zu Zeiten des früheren Justizministers Hans-Otto Bräutigam (SPD) gelang im März 1999 rumänischen Schwerstkriminellen die Flucht – mit Hilfe eines Bediensteten. Die CDU machte das „Reisebüro Bräutigam“ 1999 zum Wahlkampfthema und kündigte an, bei einem Wahlsieg in der JVA für Ordnung sorgen zu wollen. Aber auch nachdem sie das Justizressort übernommen hatte, gab es immer wieder Klagen über unhaltbare Zustände. Im vorigen Jahr wurden Wärter vom Dienst suspendiert, weil sie Häftlinge für sich Grills und Öfen anfertigen ließen. Ebenfalls 2003 musste die Anstaltsärztin suspendiert werden, weil sie sich aus der JVA-Apotheke bediente. Mit zwei leitenden Mitarbeitern des Krankenpflegedienstes ließ sie eigene Blutproben auf Kosten der JVA in einem Fremdlabor untersuchen. ma

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