Boxen : Von der Zelle in die Klinik: Sexualtäter doch nicht frei

Vergewaltiger bleibt vorerst hinter Gittern – diesmal im Maßregelvollzug Bund will Gesetzeslücke bei Sicherungsverwahrung bald schließen

Michael Mara,Thorsten Metzner

Potsdam/Brandenburg/Havel - Der gefährliche Kinderschänder Uwe K. bleibt zunächst hinter Gittern. Der 42-Jährige, der am 25. Januar aus der Haftanstalt Brandenburg (Havel) entlassen wurde und sich seit Freitag wieder in Polizeigewahrsam befand, ist gestern in den Maßregelvollzug der Landesklinik Brandenburg eingewiesen worden. Das teilte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) mit. Wie Tiemann betonte, hat die Stadt als Ordnungsbehörde die Einweisung zur Gefahrenabwehr angeordnet. Sie sei von der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Montagmorgen in einem Fax gebeten worden, „in eigener Zuständigkeit“ die Unterbringung des als gefährlich geltenden Sexualtäters nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz zu prüfen.

Damit erreicht das Durcheinander in der Brandenburger Justiz im Fall Uwe K. einen neuen Höhepunkt. Denn die gleiche Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte am 22. Januar die vorzeitige Entlassung des Sexualstraftäters beantragt, der zwischen 1992 und 1995 in Falkensee neun Mädchen im Alter von zehn bis 15 Jahren gequält, misshandelt und vergewaltigt hatte und danach eine elfjährige Haftstrafe verbüßt hat. Sie ist auch verantwortlich dafür, dass Justizministerin Beate Blechinger (CDU) und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg noch am vergangenen Freitag nicht wussten, dass sich Uwe K. bereits seit mehr als einer Woche auf freiem Fuß befand. Dabei hatte Rautenberg Mitte Januar öffentlich selbst vor einer „menschlichen Zeitbombe“ gewarnt.

Uwe K.s fortbestehende Gefährlichkeit erlaubt auch dessen Einweisung in den Maßregelvollzug, die nach einer Untersuchung durch den Amtsarzt der Stadt Brandenburg Uwe Peters erfolgte. Er habe sich bei seiner Entscheidung auch auf in der Haft gefertigte Gutachten über Uwe K. gestützt, sagte Peters. In diesen Gutachten heißt es über K., dass dessen „Gefährlichkeit unvermindert fortbesteht“ und er „mit großer Wahrscheinlichkeit erneut einschlägige Delikte begehen wird“. Im Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Amtsarzt wird festgestellt, die Gutachten bescheinigten Uwe K. „eine andauernde Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen sowie eine mangelnde Fähigkeit zum Erleben von Schuldbewusstsein und eine sexuelle Verwahrlosung“. Auch sei er zu einer Behandlung und therapeutischen Beeinflussung in der Haft nicht bereit gewesen.

Die Einweisung von Uwe K. in den Maßregelvollzug der Landesklinik sei jedoch „nur eine vorübergehende Lösung“, sagte Peters. Sie müsse vom Amtsgericht bestätigt werden und gelte in der Regel sechs Wochen – könne aber bei besonderer Notwendigkeit auch verlängert werden.

Oberbürgermeisterin Tiemann beklagte gestern „das Durcheinander in der Justiz“ im Fall K. Sie kritisierte, dass dieser trotz seiner Gefährlichkeit entlassen und die Polizei nicht informiert worden sei. Sie erwarte von Justizministerin Blechinger eine Klarstellung, wie es dazu kommen konnte. Blechinger, die heute im Kabinett einen Bericht geben will und Pannen bereits einräumte, gerät unterdessen weiter unter Druck. Der PDS-Rechtsexperte Stefan Sarrach nannte sie „überfordert“. Sie moderiere, aber leite nicht. „Das wird immer wieder zu Konflikten führen.“ Er warf Blechinger vor, den Rechtsausschuss des Landtages nicht darüber informiert zu haben, dass Uwe K. und andere gefährliche Täter aufgrund einer Gesetzeslücke vor der Freilassung stünden. „Man hätte rechtzeitig, nicht erst nach der Freilassung handeln müssen.“

Uwe K. musste trotz bekannter Gefährlichkeit nach Verbüßung seiner Strafe freigelassen werden, weil die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung für Delikte, die bis 1995 auf dem Gebiet der früheren DDR begangen wurden, bislang nicht verhängt werden kann. Deshalb war in den letzten Tagen auch das Bundesjustizministerium hart kritisiert worden. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt allerdings kurzfristig eine gesetzliche Regelung angekündigt. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schreibt Zypries, dass die Bundesregierung angesichts der Dringlichkeit des Problems „schnellstmöglich die Lösung der Altfälle vorziehen und bei nächster Gelegenheit einen Regelungsvorschlag unterbreiten“ werde. Dies soll dem Vernehmen nach bis Ostern geschehen.

Zugleich weist Zypries Kritik aus Brandenburg an Versäumnissen ihres Hauses zurück. Seit Mai 2006 werde an einem Gesetz gearbeitet, das die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell neu regeln soll. Angesichts der Dringlichkeit einiger Fälle im Osten wäre eine separate und schnelle Lösung für diese „Altfälle“ sinnvoll gewesen. „Umso mehr verwundert es mich, erst wenige Wochen vor der Haftentlassung von diesem Fall zu erfahren“, schreibt Zypries mit Blick auf Uwe K. „Ich halte die Frage für erlaubt, weshalb vor diesem Hintergrund nicht schon bei den Erörterungen im Bundesrat im Mai 2006 auf eine spezielle Lösung für die neuen Länder hingearbeitet wurde.“

Zypries wies auch die Ansicht von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg zurück, die Staatsanwaltschaft habe wegen Chancenlosigkeit keinen Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung stellen können. Nach ihrem Verständnis, so Zypries, habe sich der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend mit den Altfällen in Ost-Gefängnissen befasst. Im Übrigen hätten auch andere Maßnahmen zur Sicherheit der Allgemeinheit ergriffen werden können, schreibt Zypries, etwa eine „konzentrierte Führungsaufsicht“, bei der die Entlassenen unter ständiger Kontrolle stehen. Die Botschaft von Zypries: Brandenburg hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Diese Ansicht vertritt auch der PDS-Experte Sarrach.

Unterdessen warf der Bund Deutscher Kriminalbeamter der Politik „totales Versagen“ vor. Er regte für gefährliche Haftentlassene elektronische Fußfesseln an. Außerdem kritisierte er das Informationssystem zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Haftanstalten und Polizei.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben