Brandenburg: Von Schönbohms Ideen ist nicht viel zu sehen

Jörg Schönbohm hält nichts von der Berliner Familienpolitik. Mehr als einmal hat der Brandenburger Innenminister und CDU- Chef dem Berliner Regierenden Bürgermeister vorgehalten, er setze sich für Homosexuelle ein, nicht aber für Familien. Was immer Schönbohm dazu treibt – der Stolz auf die Brandenburger Familienpolitik kann es nicht sein. Die unterscheidet sich nicht wesentlich von den Berliner Bemühungen um Kinder, Jugendliche und Eltern.

Für die Ähnlichkeiten in der Familienpolitik gibt es zwei simple Gründe: Der Bund verteilt das Kinder- und das Erziehungsgeld, und also sind diese Leistungen überall gleich. Zweitens ist Familienpolitik auf Landesebene eine Definitionssache. Die einen halten die Hilfen zur Erziehung für besonders wichtig. Für andere ist Familienpolitik ohne Frauenförderung sinnlos.

Ausgerechnet in Schönbohms Brandenburg sieht man das so: Der Etat des Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Günter Baaske (SPD), liegt in diesem Jahr bei 2,3 Millionen Euro und umfasst Familien- und Frauenförderung. Familienpolitik ist also abhängig von Gleichberechtigung und vom Arbeitsmarkt. Sogar für die Fachfrau der CDU-Fraktion, Monika Schulz, gehört alles unmittelbar zusammen. Allerdings hält sie die Möglichkeiten, die Situation der Familien durch die Landespolitik zu verbessern, für beschränkt: Im Etat ist das Geld für die Verbände und für die „Familienerholung“ vorgesehen – und beide Posten sollen 2004 verringert werden auf 1,6 Millionen Euro. Dann ist Familienpolitik auf Landesebene kaum etwas anderes als die Weitergabe von Geld an soziale Einrichtungen.

In Berlin ist es nicht besser, bloß komplizierter: Wie groß der Familien-Etat von Unter-anderem-Familiensenator Klaus Böger ist, weiß man nicht einmal in seiner Verwaltung. Was daran liegt, dass Familienpolitik aus den verschiedenen Etats finanziert wird, von Jugend bis Sport. Sicher ist allerdings, dass auch die Berliner Familienpolitiker in Zukunft noch mehr sparen müssen. Und das bei steigenden Gebühren für das noch immer griffigste familienpolitische Thema, die Kita-Gebühren. Der CDU-Familienpolitiker Sascha Steuer sagt, dass Höhe und Qualität der Kitas die Leute am meisten bewegen.

Wer das Berliner Angebot mit dem einer westdeutschen Großstadt vergleicht, kann sich mit Steuer nur über die Negativwerbung des Senats wundern: Mehr Geld, mehr Kinder pro Gruppe – Berlin sei „auf dem schlechten Weg“, das gute Angebot zu verkleinern. Andere Faktoren kommen für ihn erschwerend dazu, die Sportförderung zum Beispiel sinkt auch deutlich, ebenso die Unterstützung der freien Schulen. Die Grünen-Abgeordnete Ramona Pop erinnert den Regierenden Bürgermeister der Single– und Minderheiten-Hauptstadt noch daran, dass allein erziehende Mütter von der Berliner Feierfreudigkeit nicht viel mitbekommen. Für viele Mütter mit Kindern reiche das Betreuungsangebot nicht aus, um auf Dauer ohne staatliche Hilfe auszukommen. Auf der kommunalen Ebene, wo die Sozialarbeiter mit Müttern, Vätern, Kinder, Jugendlichen direkt zu tun haben, zeigen sich die Härten der Sparzwänge am deutlichsten – in Berlin genauso wie in Potsdam.

Die Jugendstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schoettler, gibt zu, dass es bei den so genannten Hilfen zur Erziehung noch Sparmöglichkeiten gegeben hat. In Berlin war die Neigung, schwierige Jugendliche gleich im „betreuten Wohnen“ unterzubringen, offenbar äußerst kräftig ausgeprägt. In Potsdam sagt die Dezernentin für Soziales, Elona Müller, bald werde Geld für Mitarbeiter von Jugendclubs fehlen. Folgekosten zeigen sich bei dieser Art der Sparpolitik nur mittelbar – unter anderem an den Kosten, die Innenminister Schönbohm für die Polizei aufbringen muss. Und doch muss etwas dran sein an Schönbohms Kritik: „Nach wie vor sind in erster Linie Familien die Abwandernden.“ Das steht in Bögers Familienbericht.