Brandenburg: Vorentscheidung für Datenschutz-Chef

SPD: Berliner Alexander Dix soll Dietmar Bleyl ablösen POTSDAM (ma).Brandenburgs künftiger Datenschutzbeauftragter kommt höchstwahrscheinlich aus Berlin: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gestern nach der Anhörung von fünf Kandidaten gegen den bisherigen Amtsinhaber Dietmar Bleyl und für den stellvertretenden Berliner Datenschutz-Beauftragten Alexander Dix entschieden.Er habe "den besten Eindruck hinterlassen", sagte Fraktionschef Wolfgang Birthler.Da die SPD die Mehrheit im Landtag stellt, gilt die Wahl von Dix zum Landesbeauftragten auf der Landtagssitzung kommende Woche als sicher.Die CDU bezeichnete es als "unmögliches Verfahren", daß sich die SPD noch vor der am Donnerstag vorgesehenen offiziellen Anhörung der Kandidaten im Innenausschuß festgelegt habe.Man werde sich nicht an der Alibi-Veranstaltung beteiligen.Die PDS erklärte, man könne sich die Anhörung sparen.Der Landesbeauftragte wird künftig nicht nur für den Datenschutz, sondern - ein Novum in der Bundesrepublik - auch für das im Februar vom Landtag beschlossene Akteneinsichtsrecht zuständig sein.Seine offizielle Amtsbezeichnung lautet dementsprechend "Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht".Eine ähnliche Kombination gibt es bisher in keinem anderen Bundesland.Die SPD hat vor diesem Hintergrund auch besondere Anforderungen an den künftigen Beauftragten abgeleitet: Er müsse nicht nur eine Behörde führen können und mit der Datenschutzproblematik vertraut sein, sondern auch das bundesweit einmalige Akteneinsichtsgesetz offensiv vertreten können, um Vorbehalte abzubauen.Dix, so Fraktionschef Birthler, habe bei der Anhörung einen sehr souveränen und überzeugenden Eindruck gemacht."Er kann auf die Leute zugehen."Die Stelle war ausgeschrieben worden, weil die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers Dietmar Bleyl nach sechs Jahren ausläuft.Insgesamt hatten sich 21 Bewerber gemeldet, sechs davon kamen in die engere Wahl.Bleyl selbst hatte sich erneut beworben, war jedoch von vornherein nicht der Favorit der regierenden SPD: Der 55jährige - er ist 1992 vom damals an der Regierung beteiligten Bündnis 90 vorgeschlagen worden - gilt als politisch unbequemer Datenschutzbeauftragter, er legte sich wiederholt mit der Landesregierung an.Zudem stieß sein Führungsstil immer wieder auf Kritik.Neben Dix und Bleyl kamen noch vier andere Kandidaten in die engere Wahl: Der Referatsleiter im saarländischen Innenministerium Heinz Diegmann, der Referatsleiter in brandenburgischen Innenministerium Rolf Breidenbach, der ehemalige Luckenwalder Bürgermeister Peter Gruschka und der Referatsleiter beim sächsischen Datenschutzbeauftragten, Dieter Schrader.Letzterer ist von der Fraktion aber nicht zur Anhörung eingeladen worden, dem Vernehmen nach gehörte er wegen seiner früheren Tätigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zum Favoritenkreis der SPD.