Brandenburg: Wahlalter 16: SPD gespalten

Wolfgang Birthler dafür, Steffen Reiche eher skeptisch Potsdam (ma).SPD-Landeschef Steffen Reiche hat sich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre um jeden Preis ausgesprochen.Gegenüber dem Tagesspiegel warnte Reiche davor, über die 16- und 17jährigen quasi per Gesetz zu verfügen.Die Initiative für diesen Schritt dürfe nicht einfach von oben aufgepfropft werden, sondern müsse von unten wachsen.Er meine sogar, daß die Jugendlichen sich dieses Recht erkämpfen müßten. Seit sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag im November auf Initiative der Jusos für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre sowohl bei Kommunal- wie auch bei Landtagswahlen - nach niedersächsischem Beispiel - ausgesprochen hat, wird dieses Thema in der allein regierenden Brandenburger SPD diskutiert.So sieht Fraktionschef Wolfgang Birthler das "Wahlalter 16" als probates Mittel an, um Jugendliche aus ihrem "politischen Desinteresse herauszuholen".Reiche äußerte sich zurückhaltend: Sowohl im Kabinett wie auch in der Partei seien die Meinungen geteilt.Unterdessen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Otto Regenspurger, Birthlers Vorschlag als "Effekthascherei".Die PDS begrüßte den Vorstoß der SPD-Fraktion. Er selbst sehe Vor- und Nachteile, meinte Reiche.Einerseits könnten sich die Jugendlichen frühzeitiger einbringen und mitgestalten, andererseits sei nicht daran gedacht, zum Beispiel das Autofahren schon mit 16 zu ermöglichen.Es müsse überlegt werden, wo Grenzen und Stufen der Mündigkeit gesetzt werden sollen.Deshalb sei er gegen einen "Schnellschuß von oben". Vor allem aber müßten die 16- und 17jährigen zu erkennen geben, daß sie das Wahlrecht auch tatsächlich wollten.Sie sollten darüber im Unterricht diskutieren und ihre Meinung an den Landtag schreiben, empfahl Reiche.Auch das Schulministerium sollte überlegen, wie es sich in einen offenen Diskussionsprozeß einbringen könne.Um sich ein Bild zu machen, würden SPD-Politiker in den nächsten Monaten viele Schulen des Landes besuchen.Die endgültige Entscheidung werde im 2.oder 3.Quartal 1997 fallen, um gegebenenfalls rechtzeitig zur Kommunalwahl 1998 die gesetzlichen Grundlagen zur Herabsetzung des Wahlalters schaffen zu können, sagte Reiche.Der Kulturminister warnte nachdrücklich davor, Stimmen zu "organisieren".