Boxen : Wahlkampf wichtiger als Harmonie

Platzecks alte Haltung zur PDS verärgert neuerdings die CDU

Michael Mara

Potsdam. Die Sache klang nach neuem Koalitionskrach, und die Bild-Zeitung wusste angeblich schon, wie er ausging: „Platzeck entschuldigt sich bei Schönbohm“, titelte das Blatt am Montag. Der Regierungschef widersprach dieser Darstellung allerdings: Weder habe er sich entschuldigt, noch gebe es dafür einen Grund, sagte Platzeck gegenüber dem Tagesspiegel. Was war passiert? CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte am Wochenende scharf ein Interview Platzecks kritisiert, weil der darin für die Zeit nach der Landtagswahl 2004 neben Rot-Schwarz auch Rot-Rot als Koalitionsvariante bezeichnet hatte. Eine „nicht hilfreiche“ Debatte zu einem Zeitpunkt, wo beide Partner sich um die Konsolidierung des Haushaltes bemühten, ärgerte sich Schönbohm. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek warnte Platzeck gar davor, „den Bogen zu überspannen“. Dabei hatte der Regierungschef nur wiederholt, was er auf Fragen immer zu sagen pflegt, nämlich dass die SPD nach 2004 zwei Optionen habe. Zugleich hatte er die große Koalition ausdrücklich gelobt, was Schönbohm, der Urlaub in Bayern macht, wohl nicht mitbekommen hatte.

Bei einem Telefonat mit Schönbohm am Sonntag bot Platzeck seinem Stellvertreter den vollen Interview-Text an. Am Montag bemühten sich zwar beide Seiten, kein neues Öl ins Feuerchen zu gießen, doch wurde deutlich, dass die Stimmung nicht die beste ist: Das Gezerre um das Milliardenloch im Haushalt 2004 dauert an. Und die kommenden Wahlkämpfe werfen ihre Schatten voraus. Trotz des „unglücklichen Ausrutschers“ von Platzeck sei die Koalition stabil, sagte Lunacek gestern. Auch sei klar, dass nur sie den Haushalt konsolidieren könne. Aber wenn die CDU schon den Kopf für die falsche Finanzpolitik in der Vergangenheit hinhalten müsse, sollte die SPD nicht noch die PDS als Koalitionspartner ins Spiel bringen. Lunacek geht davon aus, dass mit dem Ende der Sommerpause und dem Beginn der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes die Töne noch „deutlich härter“ werden. Die Kampfansage kam gestern: Die CDU will der SPD in den Kreistagen deutlich Stimmen abjagen und ein Ergebnis von 30 plus X erreichen. Reaktion von SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness: „Die CDU träumt von zu viel Kraft in Brandenburg.“

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