Brandenburg: Warnung vor dramatischer Haushaltslage

Potsdam – Die Finanzlage der brandenburgischen Kommunen ist laut Städte- und Gemeindebund „dramatisch angespannt". Ein Alarmzeichen sei die Zunahme der Kassenkredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionsvorhaben, sondern zur Schließung von Löchern dienten. Ihr Volumen sei auf 300 bis 350 Millionen Euro angestiegen, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, dem Tagesspiegel. Damit überstiegen sie bereits die ordentlichen Kredite. Eine Reihe von Kommunen könne ihren Angestellten die Gehälter ohne solche Kassenkredite nicht mehr zahlen.

Böttcher begrüßte ausdrücklich die Klage des Landkreises Uckermark gegen die Landesregierung wegen chronischer Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Landesregierung versuche die Lage schönzureden, deshalb bleibe nur dieser Weg. Die den Kreisen übertragenen öffentlichen Aufgaben seien nur zu 30 bis 50 Prozent ausfinanziert. Dies sei verfassungswidrig. Das Kernproblem sei, dass das Land seine Zuweisungen zurückgefahren, die Leistungsfülle aber sprunghaft zugenommen habe. ma

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