Brandenburg: Was lange währt ...

Bei der Bearbeitung von Bauanträgen ist Potsdam ein Problemfall im Land. Das bestätigt ein bislang unveröffentlichter Tätigkeitsbericht über die Arbeit der unteren Bauaufsichtsbehörden des Landes aus dem Bauministerium von Hartmut Meyer (SPD). Zwar stammt das dem Bericht zugrunde liegende Datenmaterial bereits aus dem Jahr 2000, da die Ergebnisse für 2001 erst in einigen Wochen vorliegen werden. Doch gehen die Experten im Meyer-Ressort davon aus, dass sich an der Situation nichts grundlegend geändert hat.

Seit Jahren gibt es Klagen und Kritik über die hier - durch ein rigides Denkmalamt und diverse Sanierungsbehörden - besonders komplizierten und langwierigen Antragsverfahren. Im Vergleich der kreisfreien Städte Brandenburgs schmoren Bauanträge mit durchschnittlich 5,5 Monaten (aber auch ein Jahr und länger) im Potsdamer Rathaus am längsten. Zum Vergleich: In Cottbus sind es laut Bericht nicht einmal drei Monate, in Frankfurt 3,5 Monate, in Brandenburg an der Havel etwa vier Monate. So müssen in Potsdam besonders viele unerledigte Verfahren wie eine Bugwelle jeweils ins nächste Jahr geschoben werden. Von den im Jahr 2000 eingegangenen Anträgen konnten nur 58 Prozent im gleichen Jahr erledigt werden. Nur Ostprignitz-Ruppin war mit 56 Prozent noch schlechter. Dagegen waren es 73 Prozent im Havelland, 66 Prozent in Potsdam-Mittelmark. Allerdings ist die Situation in der früheren Preußenresidenz wegen der historischen denkmalgeschützten Altstadt, den Schlossparks mit Unesco-Welterbestatus auch besonders schwierig. Da zugleich viel gebaut wird, hat laut Bericht jeder Mitarbeiter der Potsdamer Bauaufsicht jährlich mehr Anträge auf seinem Schreibtisch zu bearbeiten als etwa seine Kollegen in anderen Städten und Kreisen. So machten die erteilten Baugenehmigungen in Potsdam im Jahr 2000 immerhin den Weg für Investitionen über 1,3 Miliarden Mark frei: Allerdings lagen gleichzeitig noch nicht abgearbeitete Bauanträge im Rathaus über Investitionen in Höhe von weiteren 591 Millionen Mark.

In einer weiteren Kategorie gehört die Landeshauptstadt zu den Spitzenreitern - bei den Gebühren, die jeder Bauaufsichtsbeamte einnimmt: In Potsdam waren es 134 884 Mark je Mitarbeiter. In Cottbus berechnete jeder Bauaufsichtsbeamte 56 000 Mark, in Brandenburg/Havel 68 000 Mark.