Brandenburg: Was sich die neue Koalition vorgenommen hat

„Erneuerung aus eigener Kraft“ – das ist die Überschrift der Präambel des Koalitionsvertrages, die zentrale Botschaft der Koalition. Sie will die Eigeninitiative der Brandenburger stärken, bürokratische Hürden abbauen. Die Fusion mit Berlin wird als Fernziel zwar weiter angestrebt. Doch der bisherige Fahrplan – 2006 Volksabstimmung, 2009 Fusion – taucht im Vertrag nicht mehr auf. Allerdings soll die Zusammenarbeit mit Berlin verstärkt werden. Geprüft werden soll eine gemeinsame Verkehrsplanungsbehörde, um Straßenprojekte besser zu koordinieren. Vorbild ist die länderübergreifende Landesplanungsabteilung, die seit Jahren erfolgreich ist.

BILDUNG

Brandenburg bekommt einen neuen Schultyp – die „ Oberschule “. Die bisherigen Realschulen und Gesamtschulen werden abgeschafft. Das Abitur wird künftig nach zwölf Schuljahren abgelegt, wobei die Kinder weiterhin in der Regel erst nach der 6.Klasse auf die Gymnasien wechseln. Für besonders begabte Schüler soll der Wechsel schon nach der 4.Klasse möglich sein. Auf den Zeugnissen wird es – ab der 2.Klasse - wieder traditionelle Kopfnoten in Ziffernform geben, um das Arbeits- und Sozialverhalten zu bewerten. Das Zentralabitur und weitere Vergleichstests werden eingeführt. Die Schulklassen werden leicht verkleinert.

FINANZEN

Ziel der Koalition ist es, ab 2010 ohne neue Kredite auszukommen. Brandenburg ist hoch verschuldet. Bislang können die Ausgaben – der Etat hat ein Volumen von 9 Milliarden Euro – jährlich nur durch neue Kredite über 1 Milliarde Euro finanziert werden. Um die Neuverschuldung zu senken, sollen jedes Jahr 175 Millionen Euro eingespart werden. Bis zum Jahr 2009 werden 8000 Stellen abgebaut – derzeit gibt es noch 59000 Landesbedienstete. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. Von Kürzungen verschont bleiben sollen die Kindertagesstätten aber auch die Hochschullandschaft des Landes.

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Die Koalition bekennt sich zum Bau des Großflughafens in Schönefeld, der 2010 in Betrieb gehen soll. Die Wirtschaftsförderung soll auf Brandenburgs Wachstumsbranchen wie Luftfahrt, Chemie, Holz, Autozulieferer ausgerichtet werden. Die Starken stärken, so die neue Philosophie. Und sie soll sich auf den Mittelstand konzentrieren. Wegen geringerer öffentlicher Mittel sollen die Firmen statt Zuschüssen verstärkt über zinsgünstige Darlehen gefördert werden. Die Investitionsquote soll auf hohem Niveau gehalten werden, möglichst bei 20 Prozent. Die Hauptstadtregion soll mit Berlin vermarktet werden.

INNERES UND JUSTIZ

Es wird eine Härtefall-Kommission für schwierige Asylfälle gebildet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat weiter hohe Priorität. Beide Seiten einigten sich darauf, dass auch Polizei und Justiz ihren Spar-Beitrag leisten müssen, ohne jedoch konkrete Kürzungen festzulegen. Das Land wird, sobald die Entscheidungen im Bund gefallen sind, den Digitalfunk für die Polizei einführen – trotz hoher Kosten. Eine Kreisgebietsreform wird es bis 2009 jedoch nicht geben. In Sachen Bombodrom tritt die Koalition für eine friedliche Nutzung des früheren russischen Truppenübungsplatzes in Wittstock ein, den die Bundeswehr reaktivieren will. thm

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