Boxen : "Weder hier noch da Berührungsängste"

MICHAEL MARA

Der CDU-Landeschef und Stolpe-Herausforderer Jörg Schönbohm ist wegen eines Interviews für die rechtslastige Zeitung "Junge Freiheit" in die Kritik geraten.SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness spricht von einem "Skandal".Selbst in der CDU regt sich Kritik.Schönbohm, von der Schärfe der Kritik offenbar überrascht, hat sich bislang zu seinen Motiven nicht geäußert.Michael Mara sprach mit dem früheren Berliner Innensenator darüber.

TAGESSPIEGEL: Herr Schönbohm, driftet die brandenburgische CDU unter Ihrer Führung nach rechts ab?

SCHÖNBOHM: Nein, diese Unterstellung ist vollkommener Quatsch.Die CDU ist eine Volkspartei und wird eine Partei der Mitte bleiben.Es gibt keinen Rechtsruck.

TAGESSPIEGEL: Nun haben Sie ausgerechnet der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben.Das Blatt ist der rechten Szene zuzurechnen und wird im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich erwähnt.

SCHÖNBOHM: Allerdings, auch das sollte gesagt werden, nicht im Jahresbericht des Brandenburger Landesamtes.So gefährlich kann das Blatt dann wohl nicht sein.Die SPD versucht aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen das Interview zu instrumentalisieren.Das ist verlogen, denn in vielen Berichten des Verfassungsschutzes, des Bundes und der Länder, wird die PDS erwähnt, mit der die SPD aber munter Koalitionen eingeht und eng zusammenarbeitet.Wer das Interview liest, wird feststellen, daß ich einen Beitrag leiste, die Grundlagen unserer Demokratie und des Rechtsstaates in dieser Zeitung darzustellen.

TAGESSPIEGEL: Aber das Blatt wirkt in einer zwielichtigen Grauzone, es trägt nach Ansicht des Bundesamtes zur "Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten" bei.

SCHÖNBOHM: Es ist der Eindruck entstanden, ich hätte nicht gewußt, was ich tue.Das ist falsch.Ich habe mich mit der "Jungen Freiheit" vorher natürlich befaßt, auch als Berliner Innensenator.Man kann das Blatt der rechten Grauzone zuordnen.Aber man ändert doch nichts, indem man schweigt, sondern nur dadurch, daß man den Lesern gerade dieser Zeitung demokratische Positionen nahebringt.Also keine Erosion, sondern vielmehr klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen.Im übrigen habe ich auch für linke Blätter wie "taz" und "Junge Welt" geschrieben.Ich habe weder hier noch da Berührungsängste, wenn es darum geht, meine Position darzustellen.

TAGESSPIEGEL: Die SPD spricht trotzdem von einem politischen Skandal.

SCHÖNBOHM: Ein politischer Skandal ist die Koalition von SPD und PDS.Wenn die SPD eine Skandal-Diskussion will, soll sie sie bekommen.Die Brandenburger SPD sollte lieber klar sagen, daß sie eine Koalition mit der PDS definitiv ausschließt.

TAGESSPIEGEL: Ihre politischen Gegner werfen Ihnen vor, den Rechtsradikalismus in Brandenburg zu verharmlosen.Sind Sie auf dem rechten Auge blind?

SCHÖNBOHM: Ich bin weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.Ich nehme die Gewalttaten in Brandenburg sehr ernst.Deshalb möchte ich gern wissen, woher die Sozialdemokraten ihre Erkenntnisse haben.Soviel ich weiß, hatte auch der SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche Kontakte zur "Jungen Freiheit".Interview-Partner waren auch Ulrich Wickert, der DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Templin und der PDS-Politiker Johann Scheringer.Ich bin überzeugt, daß die scheinheiligen Angriffe der SPD auf die Füße fallen werden.Sie haben offenbar auch den Zweck, von eigenen Versäumnissen bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Gewalt im Land abzulenken.Die SPD weicht einer inhaltlichen Auseinandersetzung darüber aus.Das Manöver ist zu durchsichtig: Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte will man mir rechtsradikale Sympathien unterstellen.Aber den Beweis bleibt man schuldig.

TAGESSPIEGEL: Würden Sie sich selbst als Nationalkonservativen bezeichnen?

SCHÖNBOHM: Konservativ heißt für mich, Werte zu bewahren.Sicher bin ich ein starker Verfechter des Begriffs der Nation als politischen Handlungsrahmen, wobei Nation sich im Vereinten Europa anders definiert als vor 100 Jahren.Aber die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands kann man nur aus der Nation heraus erklären.

TAGESSPIEGEL: Selbst in ihren eigenen Reihen gibt es kritische Stimmen zu dem Interview: So haben Fraktionschef Wolfgang Hackel und andere deutlich gemacht, daß sie nicht mit dem rechten Blatt gesprochen hätten.

SCHÖNBOHM: Wir werden das besprechen, ich vermute, daß Hackel und andere, die sich äußern, das Interview gar nicht kennen.Aber einen Konflikt wird es deshalb in der CDU nicht geben.

TAGESSPIEGEL: Ärgert es den Taktiker Schönbohm, dem politischen Gegner Wahlkampf-Munition geliefert zu haben?

SCHÖNBOHM: Die Politik besteht nicht nur, wie viele meinen, aus Taktik und Finessen.Will man glaubwürdig sein, muß man klare Positionen vertreten.

TAGESSPIEGEL: Ist es ein Ziel Ihrer Wahlkampfstrategie, Wähler vom rechten Rand an die CDU zu binden?

SCHÖNBOHM: Die Hauptauseinandersetzung führt die CDU mit der SPD, es geht darum, die Alleinherrschaft zu beenden.Auf der anderen Seite ist es nicht im Interesse des Landes und der CDU, daß eine rechtsextreme Partei über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.Das wollen wir alle nicht.Wenn eine Partei dies verhindern kann, dann nur die CDU.Das ist ein Punkt, an den wir denken müssen, aber er steht nicht im Mittelpunkt unserer Überlegungen.Ich sehe im Augenblick auch die Gefahr nicht.

TAGESSPIEGEL: Nach den jüngsten Meinungsumfragen gewinnt die CDU weiter in der Wählergunst, während die absolute Mehrheit der SPD in Gefahr gerät.Sozialdemokraten sagen, die Ursache sei der Bundestrend.

SCHÖNBOHM: Die SPD ist ja geübt darin, alles auf Bonn zu schieben.Sie soll weiter schlafen und orakeln, mir ist das recht.Entscheiden werden die Wählerinnen und Wähler.

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