Brandenburg: Weggemauschelt

KOMMENTAR

wundert sich über die Nachlässigkeit von Behörden und Parlament

Es erscheint fast schon als Glücksfall, dass wenigstens einige Merkwürdigkeiten der V-Mann-Affäre geklärt werden konnten. Ohne die Staatsanwaltschaft Potsdam, die couragiert und ohne Angst vor einem Innenminister oder Behördenchefs dem Verrat einer Polizeirazzia nachging, wäre diese Tat, begangen schon im Februar 2001, für immer folgenlos geblieben. Gleich mehrere Institutionen müssen sich fragen lassen, warum über zwei Jahre lang nichts passierte: Das Innenministerium mit seinen Abteilungen Verfassungsschutz und Landeskriminalamt wusste ebenso Bescheid wie das Polizeipräsidium Potsdam. Doch die Einsicht in die Notwendigkeit, der Straftat auch strafrechtliche Ermittlungen folgen zu lassen, war offenbar gering. Ebenso bei der Bundesanwaltschaft, die vom Verrat erfuhr – und nicht fragte, wer dem Fall denn nachgeht.

Vielmehr konnte der Verfassungsschutz den als Verräter zweifelsfrei identifzierten V-Mann noch 18 Monate lang weiter führen, bezahlt mit Steuergeldern. Das Versagen der Exekutive wird allerdings noch ergänzt durch die Ignoranz der Politik. Schon Monate, bevor die Staatsanwaltschaft Potsdam ihre Ermittlungen abgeschlossen hatte, behauptete der Sprecher der Parlamentarischen Kontrollkommission, es gebe überhaupt keine V-Mann-Affäre. Und der Landtag nahm es hin. Als sollte die V-Mann-Affäre kollektiv totgeschwiegen werden. Ohne die Staatsanwaltschaft Potsdam hätte es auch geklappt.

Da werden erschreckende Defizite sichtbar: Behörden, die Straftaten nicht verfolgen, und Parlamentarier, die auf entschlossene Kontrolle der Behörden verzichten. So geraten der Rechtsstaat und die politische Kultur der Demokratie in Gefahr, nur noch als Kulisse zu dienen – hinter der, zumindest in Brandenburg, gefahrlos gemauschelt werden kann. Wie viele Affären schmoren wohl noch in diesem Land und bleiben unentdeckt, weil in Behörden und Politik das Bedürfnis nach Ruhe als erste Bürgerpflicht gilt? Auch 13 Jahre nach der Wende muss Brandenburg offenbar immer noch kräftig durchgelüftet werden. Aber wer wird’s tun?