Boxen : Wegsperren – manchmal für immer

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Das Bundesgesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung ist seit 2004 in Kraft. Sie wurde für Straftäter eingeführt, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Haftzeit herausstellt und kann auch nach der Verurteilung angeordnet werden.

Vor 2004 war die Sicherungsverwahrung nur möglich, wenn diese bereits im Urteil angeordnet oder mindestens ein Vorbehalt dafür eingeräumt wurde.

Dasselbe gilt aufgrund einer Gesetzeslücke auch für Straftäter, die für Verbrechen verurteilt wurden, die sie vor dem 1. August 1995 in Ostdeutschland (einschließlich Ost-Berlins) begangen haben. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann gegen sie nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht verhängt werden. In Berlin sitzt nach Angaben einer Justizsprecherin derzeit kein Täter ein, dem die Gesetzeslücke zugute käme.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung stellt laut Bundesjustizministerium einen der schwersten Eingriffe dar, die das deutsche Strafrecht kennt. Deshalb sieht das Gesetz strenge Voraussetzungen vor. Der gerichtlichen Entscheidung müssen Gutachten zweier unabhängiger Sachverständiger zugrunde liegen. Darüber muss der Betroffene wegen besonders gefährlicher Straftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein.

Die Sicherungsverwahrung endet normalerweise nach zehn Jahren . Es muss aber alle zwei Jahre geprüft werden, ob von dem Betreffenden weiterhin Gefahr ausgeht. Bei besonders gefährlichen Tätern kann die Sicherungsverwahrung auch für mehr als zehn Jahre verhängt werden – bis zu lebenslänglich.

375 Menschen saßen laut Statistischem Bundesamt im März 2006 in Sicherungsverwahrung. how/sib/ddp

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