Weihnachtsgeld-Streit : Proteste gegen Speer-Pläne

Rund 100 Demonstranten haben an einer Protestaktion gegen die Pläne zur Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte teilgenommen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) in Brandenburg hatte dazu aufgerufen.

Potsdam - Auf dem Gelände des Finanzministeriums legten sie einen Kranz mit der Aufschrift "Der Motivation einen letzten Gruß" nieder. Der DSTG-Landesvorsitzende Hans-Holger Büchler betonte, die Pläne von Finanzminister Rainer Speer (SPD) zerstörten "jegliche vorhandene Motivation" der Beschäftigten.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben für Mittwoch eine Protestkundgebung vor dem Landtag angekündigt. Dort beraten die Abgeordneten über das Sonderzahlungsgesetz. Nach dem Entwurf Speers soll das Weihnachtsgeld bei kinderlosen Beamten komplett gestrichen werden. Beamte mit Nachwuchs sollen ab 2007 noch 200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

"Stimmung war noch nie so mies"

Mit der Streichung der Weihnachtszuwendung begehe die Landesregierung Wortbruch, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen. Mit dem "Solidarpakt" von 2003 sei verbindlich zugesichert worden, dass Beamte kein zusätzliches Kürzungsopfer erbringen müssten. Doch jetzt wolle Speer eine Verlängerung des "Solidarpaktes". Die Stimmung in der Brandenburger Polizei sei noch nie so mies gewesen, fügte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, hinzu. Der soziale Frieden in der Polizei sei gestört.

Die Demonstranten treffen sich am Mittwoch um 8:30 Uhr am Lustgarten. Die Demonstration beginnt um 9 Uhr und führt von der Breiten Straße vor den Landtag, wo von 10 bis 11 Uhr die Kundgebung stattfinden soll. (tso/ddp)

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