Brandenburg: Weniger Kürzungen bei Gemeinden Kabinett einigt sich auf Etat

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung hat gestern den Sparhaushalt 2004 verabschiedet. Er hat insgesamt ein Volumen von 9,7 Milliarden Euro. Nach anhaltenden Protesten wurden die ursprünglich geplanten Einschnitte bei der Kommunalfinanzierung abgemildert und Kürzungen bei der Städtebauförderung auf die Jahre nach 2006 verschoben.

Die Zugeständnisse an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Bauminister Hartmut Meyer (SPD) sollen dem Vernehmen nach unter anderem durch eine weitere leichte Erhöhung der geplanten Kreditaufnahme von rund 1 Milliarde Euro finanziert werden. Der Haushalt sei, wenn auch knapp, verfassungskonform, hieß es in Kabinettskreisen – so sind die Kredite geringer als die Investitionen.

Trotz der Einigung kam es vor der Verabschiedung des Haushaltes für 2004 noch einmal zu Verstimmungen in der großen Koalition. Streitpunkt war der Etat von Innenminister Schönbohm: Das Finanzministerium reagierte verärgert, dass Schönbohm noch am Montag zusätzliche sieben Millionen Euro für Sachausgaben der Polizei gefordert hatte, obwohl der Innenminister als einziger Ressortchef die vereinbarte 5-Prozent-Kürzung seiner Verwaltungsausgaben nicht umgesetzt hatte.

Wie aus Koalitionskreisen verlautete, sollen auch CDU-Minister über das Vorgehen Schönbohms „nicht glücklich“ gewesen sein. Dagegen sprach Schönbohm von einer „Desinformationspolitik“ des Finanzministeriums.

Im Streit um die Gemeindefinanzierung ging Finanzministerin Ziegler bereits mit einem Kompromissvorschlag in die Kabinettssitzung: Zwar hielt Ziegler an dem Plan fest, den Städten und Gemeinden 2004 mit rund 1,6 Milliarden Euro etwa 158 Millionen Euro weniger Landesmittel zu überweisen. Allerdings, so der Vorschlag, soll den Kommunen ein Nachschlag von rund 100 Millionen Euro zugesichert werden, falls die rot-grüne Steuerreform die Gemeinden nicht in dieser Größenordnung entlastet.