Brandenburg: Weniger Züge, teurere Fahrkarten

Potsdam - In Brandenburg und Berlin drohen wegen Kürzungen im Bundeshaushalt in den kommenden vier Jahren massive Einschnitte im Nah- und Regionalverkehr. Die schwarz-rote Bundesregierung plant wie berichtet in ihrem am Mittwoch beschlossenen Haushalt für das Jahr 2006 erhebliche Kürzungen bei den Zuschüssen für den Nah- und Regionalverkehr. Bis zum Jahr 2010 sollen demnach 3,2 Milliarden Euro weniger an die Länder und Kommunen gezahlt werden. Die Länder Berlin und Brandenburg bekämen demnach jährlich zusammen 125 Millionen Euro weniger vom Bund als bislang. 50 Millionen Euro würden Brandenburg etwa im kommenden Jahr fehlen. Im Extremfall müssten alle großen Verkehrsverträge mit der Deutschen Bahn zunächst gekündigt und neu ausgeschrieben werden, hieß es gestern aus dem Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Dazu zählen der Vertrag über die Regionalbahnen in Brandenburg und der S-Bahn-Vertrag des Senats mit der Bahn AG.

Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) sagte, die Sparpläne wären für das Land nicht aufzufangen, „ohne das Angebot zu verringern und ganze Regionalzüge abzubestellen“. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müssen noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

In Brandenburg stünden nach Angaben des Verkehrsministeriums in Potsdam unter Umständen ganze Regionalbahnstrecken, über die bisher besonders die Randregionen erschlossen werden, zur Disposition. Auch der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg und Landrat von Oberhavel, Karl Heinz Schröter, fürchtet um die Bus- und Bahnverbindungen aus Berlin und dessen Umland in dünn besiedelte Regionen wie die Prignitz oder die Uckermark. Das stelle große Teile des Verkehrskonzeptes in Frage, mit dem besonders der Berufsverkehr auf die Schiene verlagert werden sollte. Der Bund müsse sicherstellen, dass Kreise und Land keine Fördermittel zurückzahlen müssten, wenn Bahnstrecken stillgelegt werden müssten, die erst kürzlich mit Bundes- und EU-Zuschüssen saniert worden sind, forderte Schröter.

Bahnunternehmen und kommunale Verkehrsbetriebe in Brandenburg rechnen bereits mit deutlich längeren Taktzeiten auch auf Pendlerstrecken im Berufsverkehr. Denkbar sei auch, dass das Land Brandenburg bei der Deutschen Bahn Regionalzüge mit deutlich weniger Waggons bestellt, hieß es aus Bahnkreisen.

Verkehrsminister Szymanski warnte außerdem davor, dass dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden müssten. Auch eine Verringerung der Zuschüsse an kommunale Betriebe könne er nicht ausschließen.

Für Potsdams kommunalen Verkehrsbetrieb ViP stünde mit den Kürzungen des Bundes die Anschaffung von 19 neuen Straßenbahnen auf dem Spiel. „Kommt der Bund mit diesen Plänen durch, dann können wir uns die dringend benötigten Bahnen nicht mehr leisten“, sagte ViP-Chef Martin Weis. Wie viele Straßenbahnen der ViP noch kaufen könne, sei derzeit völlig unklar – „im Extremfall keine“. Die Stadt Potsdam als Auftraggeber des ViP rechnet mit einer Halbierung der Bundeszuschüsse von sieben auf 3,5 Millionen Euro jährlich.

In allen Landesteilen stünden bei den Betreibern der Nahverkehrsstrecken – neben Kommunalbetrieben auch private Bahn- und Busunternehmen – die Wirtschaftlichkeitsrechnungen auf dem Spiel. Die Potsdamer ViP, die erst Anfang 2005 88 Mitarbeiter entlassen hatte, müsste komplett neu kalkulieren. ViP-Chef Weis sagte, Arbeitsplätze seien in Gefahr und die Fahrgäste müssten mit höheren Preisen rechnen, wenn es bei den Sparplänen der Regierung bleibe.