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Brandenburg: Wenn der Vater mit dem Sohne …

„Vetternwirtschaft“ werfen die Einwohner von Forst ihrem Bürgermeister vor Weil er seinem Sohn einen Posten verschaffen wollte, soll er abgewählt werden

Von Sandra Dassler

Forst - Nein, Herr Reinfeld ist nicht zu sprechen, sagt die Sekretärin. Es ist der dritte Versuch, innerhalb von drei Wochen den Bürgermeister der Stadt Forst zu erreichen. Er sei im Urlaub, unter der Nummer, die er hinterlassen hat, melde er sich nicht, erklärt die Sekretärin: „Wenn Herr Reinfeld zurück ist, vielleicht dann".

„Er wird Ihnen auch dann nichts sagen", meint Helmut Ließ: „Herr Reinfeld äußert sich nicht zu dem, was ihm vorgeworfen wird." Der 54-jährige Ließ gehört zu den Initiatoren eines Bürgerbegehrens zur Abwahl von Gerhard Reinfeld. „Undemokratisches Verhalten und Vetternwirtschaft" lauten die Vorwürfe an den CDU-Bürgermeister, und viele Forster scheinen sie für gerechtfertigt zu halten. 7725 der rund 18 000 Wahlberechtigten – doppelt so viele wie nötig – haben das Begehren unterschrieben. Im Herbst muss sich Reinfeld dem Bürgerentscheid stellen. Für seine Abwahl würden schon rund 4700 Stimmen reichen.

Helmut Ließ ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender und leitet das Wahlkreisbüro seiner Partei in der Grenzstadt an der Neiße. An der Wand hängen neben den Porträts von Willy Brandt und Matthias Platzeck auch die Fotos des brandenburgischen Agrarministers Dietmar Woidke und des ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche, die hier ihren Wahlkreis haben.

Die SPD hatte es in Forst nie leicht. Besonders in den ersten Jahren nach der Wende, sagen die Forster mit ihrem etwas schrägen Mutterwitz, hätte die CDU auch einen Besen aufstellen können – er wäre gewählt worden. Die CDU hat Gerhard Reinfeld aufgestellt, der seit 16 Jahren ununterbrochen im Rathaus amtiert. Über Forst hinaus ist er nur einmal bekannt geworden. Da wehrte er sich vehement dagegen, dass im Zentrum von Forst eine Brücke nach Polen gebaut wurde.

Eine gewisse Arroganz, sagt Helmut Ließ, habe der heute 61-jährige Reinfeld aber nicht nur im Umgang mit den polnischen Nachbarn an den Tag gelegt, sondern auch mit den eigenen Bürgern. Dass er kürzlich seinen Sohn als Geschäftsführer beim Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unterbringen wollte – Reinfeld ist dort Vorstandsvorsitzender – hat große Empörung in der Stadt ausgelöst. Der DRK-Kreisverband ist mit mehr als 150 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Forst. Der Rettungsdienst gehört ebenso dazu wie ein Altenpflegeheim und die ambulante Pflege. Wie viel Reinfeld Junior als hauptamtlicher Geschäftsführer verdient hätte, kann man nur mutmaßen – die DRK-Geschäftsführer in Brandenburg erhalten zwischen 2500 und 5000 Euro Brutto im Monat.

„Der Sohn hat mit seiner Dachdeckerfirma pleite gemacht und nun verschafft ihm der Vater eine neue Existenz", sagt eine Frau in der Lotto-Annahmestelle: „Das ist doch nicht in Ordnung. Unsere Kinder müssen auf der Suche nach Jobs meist weit weg ziehen. Und seine Schwiegertochter hat er ja auch schon versorgt." Reinfelds Schwiegertochter arbeitete seit etwa zwei Jahren im Pflegeheim des DRK. Nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen hat sie nun einen Auflösungsvertrag unterschrieben. Ihr Mann wird den Geschäftsführer-Posten beim DRK nicht bekommen, die DRK-Mitarbeiter haben eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um von ihrem Vorstand Aufklärung über die umstrittene Entscheidung zu fordern. Eine Ausschreibung des Postens oder einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Bürgermeister Reinfeld ist inzwischen als DRK-Vorstandschef zurückgetreten. „Angesichts der Kritik", begründete er das lapidar in der Stadtverordnetenversammlung. Keine Entschuldigung, kein Wort des Bedauerns kam über seine Lippen.

Dass er überhaupt einlenkte, führen die Forster auf den Druck aus der eigenen Partei zurück. Zuvor hatte es schon Querelen um den Haushalt und Reinfelds ehemaligen Kämmerer gegeben, der plötzlich als Büroleiter des Bürgermeisters beschäftigt werden sollte – eine Stelle, die zuvor gar nicht existierte. Außerdem wird Reinfeld der Verlust von 285 000 Euro vorgeworfen, die die Stadt wegen einer fehlerhaften ABM-Abrechnung an die Arbeitsagentur zahlen muss.

Das Abwahlbegehren unterstützen außer der CDU alle Forster Parteien. Dass der Bürgermeister abgewählt wird, bezweifelt niemand mehr. Obwohl vor sieben Jahren bereits einmal ein Abwahlantrag scheiterte. Damals, sagen die Forster, habe man Reinfeld allerdings die hohe Arbeitslosigkeit vorgeworfen. Die könne man ihm wirklich nicht anlasten. Die Vetternwirtschaft schon.

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