Brandenburg: Widerstand gegen Tagebau – notfalls per Volksentscheid

Potsdam/Cottbus - Es wäre das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Gesetz nicht vom Parlament, sondern über einen Volksentscheid direkt von den Wählern verabschiedet wird: Auf diesen langwierigen Weg stellt sich die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ in der Lausitz ein, die am Montag von Umweltverbänden, den Grünen und der Linkspartei gestartet wurde. „Wir sind mental und organisatorisch darauf vorbereitet, bis zur dritten Stufe der Volksgesetzgebung zu gehen – den Volksentscheid“, sagt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Initiatoren sind optimistisch, die erforderlichen 20 000 Unterschriften bis Jahresende gesammelt zu haben. Dann muss sich der Landtag damit befassen. Doch die Mehrheit von SPD und CDU lehnt ein Verbot neuer Tagebaue und damit einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle ab. Für das deshalb anschließende Volksbegehren müssten dann 80 000 Unterschriften gesammelt werden. Es würde einen Volksentscheid erzwingen. Möglicher Termin wäre im Frühjahr 2009 – im Herbst wird ein neuer Landtag gewählt.

„Unser Ziel ist, dass am Ende ein Gesetz steht, das neue Tagebaue unmöglich macht – egal welche Mehrheiten es im Landtag gibt oder wer in der Regierung ist“, so Axel Vogel, Landeschef der Grünen. Für Linksparteichef Thomas Nord ist der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohle – für die SPD inakzeptabel – kein K.o.-Kriterium gegen Rot-Rot. „Es soll keine Verhandlungsmasse für Koalitionen werden. Der Bürger soll entscheiden“, so Nord. Für die Linke sei das „nicht verhandelbar“.

Vattenfall hat seine Pläne für die Lausitz zwar abgemildert. Geplant sind aber immer noch vier neue Tagebaue, denen insgesamt 2200 Menschen weichen müssten. thm