Brandenburg: Wieder Geld für politische Bildung

POTSDAM .Das brandenburgische Kabinett wird nach Tagesspiegel-Informationen heute die Haushaltssperre für die politische Bildungsarbeit aufheben.Weil eine Reihe von Projekten, auch solche gegen den Rechtsextremismus, wegen der Sperre gestrichen werden mußten, ist die Regierung unter Druck geraten.Die Opposition wirft ihr vor, den Rechtsradikalismus nur halbherzig zu bekämpfen.Gestern forderte auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, die Mittel für die politische Bildung unverzüglich freizugeben.Die Krise in der politischen Bildung ist damit allerdings nicht beendet: Selbst Regierungschef Manfred Stolpe bezeichnete die Situation als unbefriedigend.Birthler kritisierte die bürokratischen Verwaltungsabläufe.

Die vor zwei Wochen von Finanzministerin Wilma Simon verhängte Haushaltssperre hat das Faß zum Überlaufen gebracht: Renommierte Träger der politischen Bildungsarbeit wie die Heinrich-Böll-Stiftung nannten die Absage von Jugendprojekten vor dem Hintergrund des Rechtsextremismus fahrlässig.In einem offenen Brief an Stolpe wiesen Träger politischer Bildungsmaßnahmen auf den Widerspruch zu Erklärungen der Landesregierung hin: Die immer wieder geforderte intensive Bildungsarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit könne nur bei verläßlicher und kontinuierlicher Finanzierung erfolgen.Die aktuellen Ablehungen gefährdeten überdies die plurale Trägerstruktur im Land und entzögen Trägern die Existenzgrundlage.

Insgesamt sind in den letzten zwei Wochen rund 15 Veranstaltungen, die im Juni stattfinden sollten, wegen der Haushaltssperre abgesagt worden.In Kreisen der SPD-Fraktion hieß es, dies sei der Öffentlichkeit "nicht zu vermitteln".Es müsse alles getan werden, um den Schaden zu begrenzen und Projekte zu retten.Das Geld für die politische Bildungsarbeit, so betonte auch Birthler, sei da und müsse schnellstens seinem Zweck zugeführt werden.Das Grundproblem, nämlich die Stellung des Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, ist damit aber einsp5nicht gelöst: Die Kompetenzen sind unklar, Verwaltungsabläufe kompliziert.Anders als in den meisten Bundesländern hat die Landeszentrale keinen eigenen Organisationsstatus und ist organisationstechnisch ein Referat der Staatskanzlei.

Obendrein muß jede einzelne Maßnahme gesondert beantragt werden: Die Träger politischer Bildungsmaßnahmen klagen seit langem über "bürokratische Verschleppung von Anträgen".Die Heinrich-Böll-Stiftung zum Beispiel beanstandete, daß Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde am 6.Mai zugesagt habe, im Januar eingereichte Anträge umgehend abzuarbeiten.Seither habe man keinen einzigen Bescheid erhalten.Auch die übrigen Träger betonen, daß "die politische Bildungsarbeit in den vergangenen Monaten nahezu unmöglich" gemacht worden sei.

Ein Grund dafür ist auch eine umstrittene Förderrichtlinie vom Februar: Darin wird, um Überschneidungen mit dem Bildungs- und Jugendministerium zu vermeiden, die Förderung politischer Bildungsarbeit auf Erwachsene beschränkt.Verschärfend kommt hinzu, daß Minister Linde und der Chef der Landeszentrale, Hans-Jürgen Misselwitz, sich offenbar schlecht verstehen.Stolpe hatte die politische Bildungsarbeit Anfang Mai zur Chefsache erklärt.

MICHAEL MARA