Brandenburg: Wirtschaftsvertreter kritisieren Veto des Landes gegen Schnäppchen-Center

POTSDAM .Im Streit um die Ansiedlung eines weiteren "Factory-Outlet-Centers" im nordwestlichen Berliner Umland gerät das Land zunehmend in die Kritik der lokalen Wirtschaft.Gestern warf die Mittelstandsvereinigung der Region Oberhavel der Landesregierung vor, mit dem Veto gegen das geplante Fabrikverkaufszentrum in Eichstädt brandenburgische Interessen verraten zu haben.In einem Brief an Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sprach die Vereinigung von einem "Schlag gegen die Region." Der britische Investor des Eichstädt-Center will nach eigenen Angaben das Vorhaben "bis zum Erfolg durchziehen".Falls das Land nicht einlenke, würde das Unternehmen auf Schadensersatz klagen.

Dabei könnten Forderungen von bis zu 160 Millionen Mark auf das Land zukommen, sagte Michael Freeman, Deutschland-Direktor des Investors BAA McArthurGlen."Die Landesregierung hat das Vorhaben jahrelang mit Rat und Tat begleitet." Das Amt Oberkrämer, zu dem Eichstädt gehört, hat gegen den Ablehnungsbescheid des Bauministeriums bereits Widerspruch eingelegt.Einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehe man optimistisch entgegen, sagte Amtsdirektor Helmut Jilg.Die von Potsdam gegen den Bebauungsplan angeführten Argumente - die Unvereinbarkeit mit dem Landesentwicklungsplan (LEPeV) für den engeren Verflechtungsraum - steht seiner Auffassung nach auf tönernen Füßen.So sei der LEPeV erst nach Verabschiedung des Bebauungsplans durch die Gemeinde Eichstädt in Kraft getreten, sagte Jilg.Das Potsdamer Umweltministerium hätte hingegen argumentiert, daß der Inhalt des Planes bereits lange bekannt gewesen sei und somit auch rechtliche Wirkung gehabt habe.

Jilg präsentierte gestern eine vom Dezember 1997 datierte positive Stellungnahme der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlins und Brandenburgs zum Eichstädt-Center, die auch den LEPeV ausgearbeitet hat.Darauf hätten sich das Amt und Investor verlassen.Jilg warf dem Berliner Senat vor, "mit gespaltener Zunge zu sprechen." Stadtentwicklungssenator Peter Strieder habe jüngst erklärt, daß durch das Eichstädt-Center nicht der Berliner, sondern vor allem der brandenburgische Einzelhandel bedroht sei."Warum hat dann Berlin mit Klage gedroht?", sagte Jilg.Der Investor und das Amt Oberkrämer zitierten ein Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums, wonach Factory Outlet Center keine negativen Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel haben, wenn sie sich auf gehobene Markenware beschränken.

Eine nachträgliche Umwandlung des geplanten Factory Outlet Centers in ein gewöhnliches Einkaufszentrum sei durch den Bebauungsplan und einen gesonderten städtebaulichen Vertrag mit dem Amt ausgeschlossen, sagte Freeman.