Wittstock: Stapelweise Protestschreiben

Ob der Petitionsausschuss des Bundestages sich heute für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausspricht, blieb gestern bis zum Abend unklar. In den Fraktionen gingen am Dienstag „stapelweise“ Protest-Faxe und -E-Mails von Gegnern des sogenannten Bombodroms bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ein, die versuchten, den für heute angesetzten Beschluss zu verhindern. Der Beschlussentwurf wird von der großen Koalition aus Union und SPD getragen und erachtet die militärische Nutzung des 12 000 Hektar großen Areals in Nord-Brandenburg als „sinnvoll“, empfiehlt aber auch Einschränkungen des Betriebs zugunsten des Tourismus.

Die Grünen-Fraktion kündigte an, heute die Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung zu beantragen. Die Linke kündigte ein ähnliches Vorgehen an. Das Nutzungskonzept der Bundeswehr, über das der Tagesspiegel am Sonnabend berichtet hatte, werfe ein neues Licht auf deren Pläne, erklärte die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm. „Die neuen Erkenntnisse sind Anlass genug dafür, dass erst einmal die Bundesregierung dazu Stellung nehmen muss. Sie muss sagen, was Sache ist.“

Wie aus dem Ende August erlassenen Konzept hervorgeht, will die Luftwaffe Übungseinsätze aus dem Ausland nach Wittstock verlagern und das Gebiet als zentralen Schießplatz der Nato in Deutschland etablieren. Dort sollen komplexe Übungen zwischen Kampfflugzeugen und Bodentruppen abgehalten werden. Bombodrom-Gegner sprechen von Szenarien, wie sie etwa in Afghanistan notwendig sein könnten. Von Rücksichtnahme auf die Urlauber ist keine Rede in dem Papier.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundesregierung uns diese Informationen vorenthalten hat. Der Beschlussentwurf ist deshalb nicht haltbar“, sagte Behm. Ob die Grünen Erfolg haben werden, ist fraglich.

Heute früh treffen sich die Obleute der Fraktionen, um die Tagesordnung zu beschließen. Gestern versuchte der Prignitzer Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr (SPD), die neun Ausschussmitglieder seiner Partei von der Vorlage abzubringen, die er für „sachlich und taktisch unsinnig“ hält. Bahr erinnerte auch an einen Beschluss des Bundesparteitages vom Oktober 2007, der die militärische Nutzung abgelehnt hatte. In der Fraktion herrschen allerdings andere Mehrheitsverhältnisse.