Brandenburg: Wo an Behörden gespart wird
Parallel zu den aktuellen Einsparungen will die Regierung bis 2007 insgesamt 12400 Stellen abbauen, die Zahl der Abteilungen im Regierungsapparat von 54 auf 42 senken, 57 Behörden auflösen, zusammenlegen oder aus der Landesverwaltung ausgliedern. Außerdem soll eine Reihe von Behörden mit Berliner Einrichtungen zusammengelegt werden.
Parallel zu den aktuellen Einsparungen will die Regierung bis 2007 insgesamt 12400 Stellen abbauen, die Zahl der Abteilungen im Regierungsapparat von 54 auf 42 senken, 57 Behörden auflösen, zusammenlegen oder aus der Landesverwaltung ausgliedern. Außerdem soll eine Reihe von Behörden mit Berliner Einrichtungen zusammengelegt werden. Ziel ist es, die Personal und Behördenausgaben drastisch zu senken.
Das Staatstheater Cottbus, das Filmmuseum Potsdam, die Brandenburgische Kunstsammlung Cottbus, die Landesanstalt für Großschutzgebiete, das Niedersorbische Gymnasium Cottbus und die Landeskliniken werden ausgegliedert, das heißt in GmbHs oder andere Betriebsformen umgewandelt.
Die Ämter für Immissionschutz sollen ins Landesumweltamt integriert werden.
Die Reste der Landesanstalt für Großschutzgebiete sollen ebenfalls ins Landesumweltamt integriert werden.
Die Zahl der Finanzämter soll um eins auf 16 reduziert werden. Dazu werden zwei Ämter zusammengelegt. Im Gespräch für eine Fusion sind die Ämter Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Brandenburg/Havel.
Das Pädagogische Landesinstitut und das Medienpädagogische Institut sollen zu einem neuen Landesinstitut für Schule und Medien werden.
Die Fachhochschule der Polizei soll mit der Berlins fusionieren. Die gemeinsame Ausbildungsstätte soll ihren Sitz in Oranienburg haben.
Die Fusion der Obergerichte sowie die gemeinsame Krankenhausplanung wird vorangetrieben. ma
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