Brandenburg: Wolf: Mehr Sensibilität für den Osten

Der Kompromiss zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes ist beschlossen – aber für Berlin ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Vor allem die PDS-geführten Senatsverwaltungen für Soziales und Wirtschaft lehnen die ab 2005 vorgesehene Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) weiter ab, wie Wirtschaftssenator Harald Wolf und die Sprecherin von Senatorin Heidi Knake-Werner, Roswitha Steinbrenner, sagten.

„Wir wünschen uns von der Bundesregierung mehr Sensibilität für die besonderen Probleme des Ostens“, sagte Wolf. Angesichts der wesentlich höheren Arbeitslosenzahlen im Verhältnis zu den offenen Stellen seien im Osten spezielle Programme für Langzeitarbeitslose nötig. Der Bund könne „nicht nur fordern, sondern muss auch fördern“.

Gestern Abend wollten sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die anderen ostdeutschen Regierungschefs im Kanzleramt treffen, um den Konflikt zwischen Bund und Ländern über das Reformvorhaben zu entschärfen. Der hatte sich vergangene Woche daran entzündet, dass die Ost-Länder der Arbeitsmarktreform im Bundesrat ihre Zustimmung verweigerten – was zwar ein Politikum ist, aber den Beschluss nicht verhinderte. In Berlin und Brandenburg zusammen sind rund 400 000 Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe betroffen.

„Wir gehen offen und interessiert in das Gespräch“, sagte Wowereits Sprecher Michael Donnermeyer gestern Nachmittag. Er verteidigte erneut das Abstimmungsverhalten Berlins gegen die Bundesregierung im Bundesrat. Im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung sei nun einmal vereinbart, dass man sich in Fällen enthalte, in denen die Koalitionspartner uneins sind. „Wir haben uns enthalten – obwohl die Berliner SPD für das Gesetz ist, weil uns das Paket finanziell entlasten würde.“ Wie viel Geld Berlin durch die Reform einzusparen gedenkt, werde zurzeit berechnet.

In der Sozial- und Wirtschaftsverwaltung hofft man, dass sich Wowereit beim Bund auch weiter für Korrekturen an Hartz IV stark macht: So ist aus Sicht der PDS die künftige Mindestzahlung an Arbeitslose zu niedrig. Außerdem gebe es in Berlin und Brandenburg kaum Jobs, sodass neue kommunale Beschäftigungsprogramme unvermeidlich sind, wie Sozialverwaltungssprecherin Steinbrenner sagte. Wolf hofft auf Nachbesserungen, die eine Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, wie zum Beispiel die Erlaubnis für Hilfsempfänger, durch kleine Tätigkeiten mehr als bisher geplant zum Arbeitslosengeld hinzuverdienen zu dürfen.