Brandenburg: Wollen die CDU-Minister nichts einsparen?

Im brandenburgischen Landeshaushalt 2003 klafft ein Loch von 1,3 Milliarden Euro. Aber nur 284 Millionen müssen die Minister einsparen, der Rest soll durch Kredite geschlossen werden. Trotz der relativ geringen Einschnitte streiten sich die Ressortchefs mit Finanzministerin Dagmar Ziegler um 77 Millionen Euro. Am sparunwilligsten sind angeblich die CDUMinister. Michael Mara sprach darüber mit Vize-Regierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Sind die CDU-Minister sparunwillig, wie in der SPD behauptet wird, Herr Schönbohm?

Nein. Aber sie sind zum Teil sparunfähig aufgrund der Strukturen ihrer Ressorts. Ich selbst habe mehr Reformen als alle anderen Minister gemacht, die erhebliche strukturelle Erleichterungen brachten und den Landeshaushalt in Zukunft stark entlasten.

Trotzdem richtet sich die Kritik aus der SPD vor allem gegen Sie, weil Sie Ihren Koalitionspartner öffentlich zum harten Sparen ermahnen, sich selbst aber mit der Finanzministerin über sieben Millionen streiten?

Richtig ist, dass die SPD die großen Förderressorts führt, die naturgemäß am meisten einsparen können, während unsere Ressorts kaum über frei verfügbare Mittel verfügen. So beträgt der Anteil des Innenministeriums am Gesamthaushalt nur 4,7 Prozent. Selbst wenn man das ganze Ministerium auflösen würde, wäre das Finanzproblem des Landes nicht gelöst – aber es gäbe dann keine Polizisten mehr.

Dienstag wird im Kabinett über die strittigen 77 Millionen abgestimmt. Wird es krachen?

Es wird eher knirschen. Ich erwarte aber, dass wir den Nachtragshaushalt 2003 gemeinsam beschließen. Die Notwendigkeit des Sparens sehen alle ein. Differenzen gibt es über die Art und Weise, wie man das Ziel am besten erreicht.

Sie sollen gedroht haben, dass es mit der Polizeireform zu Ende ist, wenn Sie die strittigen Millionen einsparen müssen?

Ich habe nicht gedroht, sondern eine Situation beschrieben. Durch die Polizeireform werden insgesamt 725 Stellen wegfallen. Trotz dieser Einsparungen ist unser Personalhaushalt leicht unterfinanziert. Hier muss nachgebessert werden.

Die Finanzministerin Dagmar Ziegler hat erklärt, dass sich trotz der Einsparungen strukturell im Haushalt noch nichts bewegt, also die falschen, auf Konsum gerichteten Prioritäten fortbestehen. Was muss geschehen?

Die Finanzministerin hat leider Recht, es sind bisher keine Vorschläge für strukturelle Veränderungen 2003 gemacht worden. Im Gemeindefinanzierungsgesetz, für das ich als Kommunalminister die Verantwortung trage, habe ich Vorschläge für strukturelle Veränderungen gemacht. Es geht mir darum, Normen und Standards zu reduzieren, nicht mehr finanzierbare Leitungsgesetze einzuschränken, überflüssige Regelungen zu streichen und die ausufernde Bürokratie im Land abzubauen. Damit wir hier nicht Weltmeister werden. Auf diese Weise kann sehr viel Geld eingespart werden.

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