Boxen : Zank ums Badeparadies

CLAUS-DIETER STEYER (ODER)

FRANKFURT .Merkwürdige Slogans machen in Frankfurt die Runde.Einmal wird eine "Penzfreie Zone" verlangt, andernorts steht die Warnung vor einem "Penzylvania" auf einem Plakat.Auf Helmuth Penz, Multi-Unternehmer aus Berlin, entlädt sich viel Unmut.7000 Frankfurter unterschrieben ein Bürgerbegehren für die Auflösung des Pachtvertrages zwischen ihm und der Stadt über den größten Teil des Freizeitzentrums am nahen Helenesee.Sie sind unzufrieden über den Zustand des einstigen Tagebausees, der zu den schönsten Ausflugszielen Ostbrandenburgs gehört.Die Investitionen, die Penz seit 1990 mit sieben Millionen Mark angibt, reichten längst nicht aus.Die Perle für Camper, Segler und Badende hat noch nicht das versprochene West-Niveau, ist immer wieder zu hören.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung zustimmt, werden die Bürger am 27.September über den Vertrag mit Penz entscheiden.Die PDS als Mehrheitsfraktion und Auslöser des Bürgerbegehrens hat bereits mit CDU und SPD einen Untersuchungsausschuß ins Leben gerufen.Penz saniert außerdem Wohnungen und betreibt mit seiner Sorat-Gruppe ein Asylbewerberheim.

"Der See könnte sich für die Stadt zum Millionengrab entwickeln", sagt der PDS-Stadtverordnete Sven Hornauf."Durch Fehler beim Vertragsabschluß Ende 1990 muß Frankfurt jährlich 100 000 Mark Ausgleichszahlungen an Penz leisten." Das Geld sei im Haushalt unter dem Punkt Sammelnachweis versteckt worden.Erst der Konkurs einer Baufirma von Penz im letzten Frühjahr habe den Stein ins Rollen gebracht."Plötzlich stießen wir in der Stadtverwaltung auf völlig neue Unterlagen." Eine Konsequenz sei eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gewesen.Penz soll Umsatzzahlen seiner Helene-See KG, nach denen sich der Pachtzins an die Stadt richtet, zu niedrig ausgewiesen haben.Seit zwei Jahren zahlt Penz bei Jahresumsätzen am Helenesee zwischen vier und fünf Millionen Mark überhaupt keine Pacht mehr, da er entsprechende Gegenforderungen an die Stadt geltend macht.Er könne beispielsweise von 50 Bungalows nur 30 nutzen, sagt der Unternehmer.

Der Fehler der Stadt, den der heutige Oberbürgermeister Pohl (SPD) zweifelsfrei einräumt, fällt in die Wendezeit.Die Treuhand sprach Frankfurt die gesamte nutzbare Uferfläche des Helenesees zu - rund 120 Hektar.Penz pachtete Anfang Dezember 1990 das Gelände "frei von Rechten Dritter", wie er gestern bestätigte.Auch der ehemalige Wirtschaftsdezernent Klaus Franke, heute Vorsitzender des Hauptausschusses und Alterspräsident im Berliner Abgeordnetenhaus, kann sich an Zweifel am Gesamtbesitz der Stadt nicht erinnern.Allerdings hatten schon zu jener Zeit Privateigentümer mit dem Verweis auf Grundbucheintragungen gegen die Generalverpachtung protestiert, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen.Die Ansprüche wurden jedoch erst durch einen späteren Untersuchungsausschuß bestätigt.Penz mußte auf rund 20 Hektar verzichten."Die Stadt hat bisher freiwillig für diesen Fehler jährlich einen Ausgleich für entgangene Gewinne des Generalpächters bezahlt", sagt der Jurist Hornauf.

Anfang 1991 überstand Franke einen Mißtrauensantrag im Parlament.Auch damals ging es schon um die Verpachtung des Helenesees "zum Schaden der Stadt", wie es hieß.Wenig später zog sich der CDU-Politiker nach Berlin zurück.Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen führten 1993 aus Mangel an Beweisen ins Leere."Jetzt besitzen wir neue Unterlagen, die sowohl Franke als auch Penz belasten", erklärte der PDS-Stadtverordnete.Penz bleibt gelassen: "Weil die Helene-See KG ein reines Gewissen hat, wird sie die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft nach Kräften unterstützen", schrieb er in einer Anzeige einer Lokalzeitung.

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