Brandenburg: Zeitdruck bei Trennungsgeld

Potsdam - Die Aufarbeitung der Trennungsgeld-Affäre durch die Landesregierung gestaltet sich weiter schwierig: Nach einem Zwischenbericht der Staatskanzlei haben die Ministerien inzwischen 86 Rückforderungsbescheide wegen zu viel gezahlter Entschädigungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort versandt. In 74 Fällen wurden die Aktendeckel dagegen zugeklappt. Eine externe Expertenkomission hatte im April 2004 von knapp 2000 geprüften Fällen 444 beanstandet. Tatsächlich gibt es aber mehr Beanstandungen, da eine weitere Kommission im Justizministerium zusätzliche Überzahlungen festgestellt hat.

Die PDS-Opposition befürchtet, dass die Ministerien bei der Prüfung von Rückforderungen „unterschiedlich verfahren“ und es „keine ehrliche Aufarbeitung der Affäre gibt“, so ihr Rechtsexperte Stefan Sarrach. Sein Verdacht: Die Ministerien wollten die Affäre schnell vom Tisch haben. Nach Meinung von Experten ist es ein Nachteil, dass die Überprüfungen nicht zentral erfolgen, sondern durch jedes Ministerium selbst. Die zuständigen Beamten gelten als unterschiedlich qualifiziert und motiviert. Staatskanzlei-Chef Clemens Appel betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass eine „einheitliche Verfahrensweise“ notwendig sei. An jeden Fall müssten die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Deshalb dringt er auf interne Abstimmungen.

Zusätzlich erschwert wird die Aufarbeitung wegen des Zeitdrucks: Bis Ende März soll laut Appel die Überprüfung der beanstandeten Fälle und damit die Entscheidung über Rückforderungen abgeschlossen sein. Das ist notwendig, weil Rückforderungen innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden erfolgen müssen – also bis April.

Während das Wissenschaftsministerium nach bisherigem Stand 74 Rückforderungen verschickt hat, forderte das deutlich stärker betroffene Justizministerium bisher noch keinen einzigen Euro zurück. Dafür wurden 12 Einstellungsbescheide verschickt. Der neuen Justizministerin Barbara Blechinger (CDU) wird von der Opposition vorgeworfen, zu zaghaft zu agieren, weil sie es sich nicht – wie ihre Vorgängerin Barbara Richstein (CDU) – mit der Justiz verscherzen wolle.

Eine Übersicht über die Höhe der bisherigen Rückforderungen hat die Staatskanzlei nicht. Einzig aus dem Wirtschaftsministerium liegen konkrete Angaben vor: Allein die dort verschickten fünf Rückforderungen belaufen sich auf rund 73000 Euro. Die Höhe der Rückforderungen in den anderen Ministerien ist nach Angaben der Staatskanzlei noch offen.

Michael Mara