Brandenburg: Zieglers Risiko-Ministerium

Die Rüge des Landesrechnungshofes ist eindeutig: Weil Landesregierung und insbesondere Finanzministerium nicht aus alten Fehlern lernen, drohen neue erhebliche Verluste bei den Landesunternehmen. Die Prüfer wollen bereits erste Signale empfangen haben. Sie beanstanden das risikoreiche Geschäftsgebaren der öffentlichen Unternehmen, die nach Gutdünken schalten und walten. In der Tat ist die Regierung bei der überfälligen Radikal-Reform der kaum überschaubaren dirketen und indirekten Landesbeteiligungen bisher nicht vorangekommen. Aus der 250-Millionen-Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG wurden bisher keine Konsequenzen für das Generalmanagement gezogen. Ein von der Finanzministerin vorgelegter, wegen seiner Halbherzigkeit umstrittener Bericht ändert nichts daran, dass der Reformstau immer größer wird. Der unabhängige Rechnungshof stellt dem Finanzministerium auch sonst kein gutes Zeugnis aus: Obwohl die Haushaltslage immer kritischer wird, lässt es Finanzministerin Ziegler, an einem professionellen Management fehlen. Wie auch an einer Bewertung des Landesvermögens. Wenn sie nicht weiter geschwächt werden will, muss Ziegler den Befreiungsschlag wagen. Michael Mara

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