Boxen : Zitterpartie um den Potsdamer Buga-Park

THORSTEN METZNER

POTSDAM .In knapp 24 Monate soll in Potsdam die Bundesgartenschau (Buga) beginnen, die Stadt erwartet mehr als zwei Millionen Gästen.Doch Oberbürgermeister Matthias Platzeck ist zunehmend besorgt, ob alles rechtzeitig fertig wird.So sieht der neu anzulegende Volkspark im Norden Potsdams mit dem geplanten Buga-Hauptgelände trotz erster Anpflanzungen noch wie ein Acker aussieht.Mancher im Rathaus und in der Landesregierung spricht bereits von einer "Zitterpartie".

Die bösen Ahnungen könnten schon heute weiter bestätigt werden: Die Enteignungsbehörde des Landesamtes für Bauen und Wohnen lädt zu einer offiziellen Anhörung, die Folgen für Potsdams enge Buga-Terminleiste haben kann: Es geht um ein 20 000 Quadratmeter großes Grundstück, das teilweise für Wohnungen, teilweise für den Buga-Volkspark vorgesehen ist.Der zuständige städtische Entwicklungsträger hat deshalb im laufenden Enteignungsverfahren kurzfristig auch die sogenannte "vorzeitige Besitzeinweisung" beantragt - also grünes Licht für den sofortigen Zugriff.Denn, so heißt es in dem Antrag: "Um diese Anlagen fristgemäß bis zur Buga zu errichten, ist ein Baubeginn noch in diesem Frühjahr erforderlich." Nur wenn die Arbeiten im April beginnen könnten, sei "die Fertigstellung des Wallabschnitts nebst Bepflanzung rechtzeitig zur Eröffnung der Bundesgartenschau im Jahre 2001" gewährleistet.

Aber was geschieht, wenn die Enteignungsbehörde trotzdem anders entscheidet? "Die Buga ist juristisch kein Enteignungsgrund", sagt der Berliner Anwalt Jürgen Waldheim, der in seiner 19-Seiten-Gegenargumentation schwere Geschütze auffährt.Waldheim vertritt den Eigentümer des Grundstücks, die Familie des 73jährigen Potsdamers Kurt Voigt.Die habe zwar nach Worten Waldheims weder etwas gegen die Enteignung noch gegen die vorzeitige Überlassung ihres Grundstücks; die Buga gefährden wolle sie schon gar nicht.Doch Voigts fühlen sich vom Entwicklungsträger verschaukelt.

Das umstrittene Grundstück liegt mitten in jenem früher von den russischen Truppen genutzten Bornstedter Feld, das in den nächsten Jahren nicht nur Buga-Gelände, sondern vor allem ein neuer Stadtteil Potsdams werden soll.Deshalb gelten in diesem Gebiet andere Regeln als üblich: Mit der Entwicklungssatzung, dem "schärfsten Schwert des Baurechts", wie ein Experte sagt, wird Grundstücksspekulation ausgeschlossen, Grundeigner können enteignet werden.Als Entschädigung erhalten sie nur jenen Immobilienpreis, der vor Inkrafttreten der Satzung, damit vor der üblichen Preissteigerung durch die angekündigte Umwidmung solcher Flächen in Bauland galt.

Über diesen "Anfangswert" von 1991 liegen Voigts und der Entwicklungsträger im Clinch.1994 kam der Gutachter der Voigts auf 80 Mark je Quadratmeter, der Gutachter des Entwicklungsträgers auf 40 Mark.Vor wenigen Wochen präsentierte der Entwicklungsträger ein neues Gutachten: Der gleiche Sachverständige, der einst 40 Mark ermittelte, geht jetzt nur noch von 1.74 Mark je Quadratmeter aus - 35 837 Mark für die Voigts.

Anwalt Waldheim verweist darauf, daß selbst der damalige Stadtentwicklungsstadtrat Peter von Feldmann, geistiger Vater der Entwicklungssatzung und Quasi-Gründer des Entwicklungsträgers - im April 1994 eine Grundschuld von mehr als 600 000 Mark für das Grundstück genehmigte.Die Höhe der Grundschuld, so Feldmann damals, liege "weit unter dem entwicklungsunbeeinflußten Wertes des Grundstücks."

Geschäftsführer Volker Härtig spricht von einer damals "sehr fragwürdigen Entscheidung".Den Preisverfall auf 1.74 Mark erklärt Härtig mit den inzwischen "qualifizierteren Wertermittlungen".Schließlich habe jüngst sogar der Bund, der frühere Haupteigentümer im Nordraum, einen Wert von 1.74 Mark je Quadratmeter akzeptiert.

Den Preispoker sollen nun die Gerichte, und damit der unabhängige Gutachterausschuß der Stadt, entscheiden.Daß dies dauern kann, stört den Entwicklungsträger trotz der Buga angeblich nicht.Geschäftsführer Härtig geht fest davon aus, daß die Enteignungsbehörde den sofortigen Zugriff auf das für den Volkspark benötigte Grundstück ermöglichen wird.Schließlich, so sagt Härtig, sei das bislang "noch nie" verwehrt worden.

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