Zossen : Polizei nach Nazi-Einsatz in der Kritik

Haben Brandenburger Polizisten nicht eingegriffen, als Neonazis den Hitlergruß bei einem Aufmarsch am Holocaustgedenktag in Zossen zeigten? Ermittlungsvideos sind verschwunden. Der Fall ist so brisant, dass sich Innenminister Speer damit befasst.

Zossen - Mehrere Brandenburger Polizisten sind nach einem Einsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Zossen (Teltow-Fläming) im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam „überprüft das Verhalten der Beamten unter dem Aspekt der Strafvereitlung im Amt“, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde sagte. Nach einem Aufmarsch von 30 Neonazis am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar waren Ermittlungsvideos der Polizei spurlos verschwunden, sie wurden gelöscht. Auch das Vorgehen der Einsatzleiter wird geprüft, die Aktion der Rechtsextremisten gegen eine Gedenkfeier der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ hätte verboten werden können, heißt es aus Polizeikreisen. Mehrere Zeugen haben gesehen, wie Neonazis den Hitler-Gruß zeigten, Privatvideos zeigen auch Rechte mit dem sogenannten ebenfalls verbotenen Kühnen-Gruß und Polizisten, die nicht dagegen einschreiten.

Der Fall ist so brisant, dass sich Innenminister Rainer Speer (SPD) persönlich darum kümmert. Es geht um die „klare Linie“ bei den brandenburgischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es sei „eine mangelnde Konsequenz von Einsatzkräften gegenüber vor Ort störenden Angehörigen der rechten Szene" kritisiert worden. „Diese Frage wird zurzeit umfassend geklärt.“ axf

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