Brandenburg: Zu viel Hoffnung, zu wenige Fakten

Potsdam - „Zu viel Hoffnung bei der Geburt des Projekts, zu wenig Sachlichkeit bei der Einschätzung seiner Chancen.“ So beschrieb Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern den Anteil der Landesregierung am Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Als letzter Zeuge räumte er im Untersuchungsausschuss ein, zu denen gehört zu haben, „die große Hoffnung hatten, dass das 1,3-Milliarden-Projekt gelingt“. Ihm seien, als er im Sommer 2002 Regierungschef wurde, kritische Stimmen bekannt gewesen. Er habe das Projekt zum Erfolg führen wollen, aber auf einem „begrenzten Risiko“ bestanden und deshalb im November 2003 auch den Schlussstrich gezogen.

Ausschussmitglieder vertraten gestern die Ansicht, dass dieser Schnitt schon „sehr viel früher“ hätte erfolgen müssen, nämlich im Frühjahr 2002 unter dem damaligen Regierungschef Manfred Stolpe. Trotz ungesicherter Gesamtfinanzierung hatte das Kabinett damals auf Drängen von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) eine Landesbeteiligung in Höhe von 38 Millionen Euro beschlossen. Auch Fürniß-Nachfolger Ulrich Junghanns (CDU) bekräftigte vor dem Ausschuss, dass er bei Amtsantritt im November 2002 das Projekt in einem kritischen Zustand vorgefunden habe. Er habe geglaubt, es auf sichere Füße stellen zu können. SPD-Ausschussmitglied Heiko Müller warf ihm „Befangenheit“ vor: Als Frankfurter Stadtverordneter habe er die Weichen für das Projekt gestellt.

Über die Hauptursachen für das Scheitern der Chipfabrik gehen die Meinungen inner- und außerhalb des Ausschusses auseinander: Platzeck sagte, das Fehlen eines starken industriellen Partners sei für ihn die zentrale Frage. Der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek betonte hingegen, dass der Bund mit der Verweigerung der Staatsbürgschaft im November 2003 dem Projekt den Todesstoß versetzt habe. Demgegenüber liegt für den SPD-Abgeordneten Heiko Müller der Kardinalfehler darin, dass „die Politik das leisten wollte, was das Unternehmen hätte leisten müssen.“ Sie könne aber „kein Projekt retten, das wirtschaftlich nicht funktioniert“.

Auch Hauptinvestor Dubai rügte mit seinem Schreiben vom 5. Juli dieses Jahres erneut die Landesregierung: Sowohl die Wirtschaftsminister Fürniß und Junghanns wie auch Ministerpräsident Matthias Platzeck selbst hätten zugesichert, dass die staatlichen Bürgschaften gewährt würden, wenn das Eigenkapital gesichert sei. Dieses Versprechen ist aus Dubais Sicht nicht gehalten worden. Bisher hat Dubai jedoch keine Schadensersatzansprüche angedroht.

Michael Mara