Brandenburg: Zukunftssicherung im Amt

Potsdam. Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hat bereits während seiner Amtszeit mit der Bahn Gespräche für einen privaten Beratervertrag geführt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die gegen Meyer wegen Korruptionsverdachts ermittelt, am Donnerstag. Im Landtag löste diese Enthüllung helle Empörung aus. Politiker aller Parteien forderten, dass Meyer sein Landtagsmandat sofort niederlegen sollte. Seine Verhaltensweise sei nicht zu tolerieren. Auch erhärte sich der Verdacht, dass zwischen dem von Minister Meyer im Dezember 2002 mit der Bahn geschlossenen 1,9-Milliarden-Vertrag über den Schienenverkehr im Land und der Berater-Vereinbarung ein Zusammenhang bestehe, sagten Abgeordnete.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Beratervertrag zwischen Bahn und Meyers Privatfirma „Short Cut“ am 10. Februar 2004 rückwirkend zum 1. Januar 2004 geschlossen worden. „Die Vertragsvorgespräche haben allerdings früher begonnen – spätestens im Juli 2003“, so die Staatsanwaltschaft. Das heißt, dass zwischen der Unterzeichnung des umstrittenen Milliarden-Vertrages und den Gesprächen des Ministers mit der Bahn über den Beratervertrag nur wenige Monate lagen. Im September 2003 trat Meyer überraschend zurück, möglicherweise, weil der Beratervertrag damals schon beschlossen war. Zu einer Stellungnahme war Meyer gestern nicht zu erreichen.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sprach von einer „neuen Qualität“ der Vorwürfe gegen Meyer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Dierk Homeyer erklärte, Meyer müsse jetzt „für moralische Sauberkeit und politische Hygiene sorgen und als Abgeordneter zurücktreten“. Die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack forderte ebenfalls, dass der Ex-Minister sein Mandat niederlegen müsse.

Außerdem wurden im Landtag Forderungen laut, Meyer solle auf den Beratervertrag verzichten. Diesem zufolge soll seine Beraterfirma „Short Cut“ – Geschäftsführerin ist seine Frau – monatlich rund 10 000 Euro von der Bahn bekommen, bei dreijähriger Laufzeit insgesamt rund 360 000 Euro.

Die Höhe des Entgeltes ist laut Staatsanwaltschaft rechtlich ohne Belang. Auch trage Bahnchef Hartmut Mehdorn nach den sichergestellten Unterlagen nicht die Verantwortung für den Beratervertrag, stellte die Staatsanwaltschaft klar. Sie falle einem „einzelnen Vorstandsmitglied der Bahn“ zu, gegen das ebenfalls ermittelt werde. Mehdorn verwahrte sich gegen den Korruptionsverdacht: Er sei sicher, dass der Zusammenhang zwischen den Verträgen konstruiert sei.

Die Staatsanwaltschaft will Meyer, der zur Zeit noch in Ägypten Urlaub macht, Anfang nächster Woche Gelegenheit geben, zu den Beschuldigungen Stellung zu nehmen. Außerdem will sie Zeugen aus dem Verkehrsministerium zum Zustandekommen des Bahnvertrages vernehmen. Im Verkehrsausschuss des Landtages blitzte die PDS gestern mit der Forderung bei SPD und CDU ab, den Bahnvertrag wegen ungünstiger Konditionen für das Land neu zu verhandeln. Die EU-Kommission hält ihn für rechtswidrig, da er ohne Ausschreibung zustande kam. Die Landesregierung ließ verlauten, dass er im Kabinett nicht offiziell beschlossen worden sei, sondern nur „Besprechungspunkt“ war.

Michael Mara