Brandenburg: Zwangsanschluss an die Kanalisation: Jetzt fünf Frauen in Briesensee im Hungerstreik

Dem Hungerstreik in Briesensee (Kreis Dahme-Spreewald) gegen den Zwangsanschluss an die Kanalisation hat sich am Montag eine fünfte Frau angeschlossen. Die von Bürgermeisterin Doris Groger (parteilos) vor fast drei Wochen begonnene Aktion richtet sich gegen den Anschluss der Gemeinde an die zentrale Abwasserentsorgung im Klärwerk Straupitz. Dadurch würde der Ort einem Gutachten zufolge mit mindestens 5000 Mark je Einwohner belastet.

Derweil spitzt sich laut Groger die Lage im Ort zu. "Am Freitag haben die Bagger die Hauptstraße fast auf der gesamten Länge aufgerissen", sagte die ehrenamtliche Bürgermeisterin am Montag. Jeden Tag entstünden tausende Mark Schaden. Die forcierten Bauarbeiten seien "Rambokultur". Das Verständnis im Ort für diese Form von Demokratie gehe gegen null.

"85 Prozent der Bürger sind gegen das Projekt; aber wenn es um finanzielle Entscheidungen geht, bleibt der Bürger außen vor." Insofern sei die kommunale Selbstverwaltung wohl nur eine Sprechblase. Die Entscheidung, die Abwasserentsorgung an das Amt zu übertragen, sei von der Gemeinde längst rückgängig gemacht worden. Dies werde jedoch von allen Stellen ignoriert.

"Die Angelegenheit ist ein umwelt-, finanz- und kommunalpolitischer Skandal", meinte die Bürgermeisterin. Seit den Gesprächen im Potsdamer Umweltministerium am 7. August habe sich nichts bewegt. Beim Direktor des Amtes Oberspreewald, Elmar Spicker, sei keinerlei Verhandlungswille zu erkennen. Das habe auch Staatssekretär Friedhelm Schmitz-Jersch festgestellt, der Gespräche sowohl mit den Gemeindevertretern als auch mit Spicker geführt hatte.

Die 48-jährige Groger ist enttäuscht, dass das Land Brandenburg sich weitgehend aus der Auseinandersetzung heraushält. Schließlich habe das Land Fördermittel für die Kanalisation gezahlt, die das Projekt überhaupt erst ermöglichten. Die Hungerstreikenden wollen einen Baustopp bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage erzwingen.