Brandenburg: Zwei Flughäfen wollen größer werden

Berlin – Der Rechtsstreit um den Ausbau des Flughafens Neuhardenberg ist gestern vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausgesetzt worden. Während Flugplatzchef Dieter Vornhagen dennoch von einer positiven Entwicklung sprach, erwächst dem östlich der Hauptstadt gelegenen, ehemaligen DDR- Regierungsflughafen nun neue Konkurrenz im Norden Berlins. Denn auch der Flugplatz Finow bei Eberswalde bemüht sich jetzt um die Ansiedlung der irischen Billigfluglinie Ryanair.

In Neuhardenberg will die Ryanair vier Flugzeuge stationieren und bis zu 38 tägliche Flüge anbieten. Wie berichtet, hat das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen jedoch die erforderliche Erweiterung der Betriebsgenehmigung abgelehnt. Dagegen klagt die Betreibergesellschaft. Für die strukturschwache Region Märkisch-Oderland steht viel auf dem Spiel, immerhin ist von 500 neuen Arbeitsplätzen die Rede.

Zur Begründung der Ablehnung hieß es, die Landesplanung sehe für den Luftverkehr in der Hauptstadtregion nur Schönefeld vor. Den maßgeblichen Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP-FS) hat das Brandenburger Oberverwaltungsgericht im vergangenen Februar aber für nichtig erklärt. Die Revision vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht läuft derzeit. Dort werden im kommenden Frühjahr aber zunächst die Klagen gegen den in Schönefeld geplanten, neuen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) behandelt. Danach wird auch über die Gültigkeit des LEP-FS entschieden. Bis dahin bleibt der Rechtsstreit um den Ausbau nun ausgesetzt.

Als Pluspunkt wertete Flugplatzchef Vornhagen gestern die Tatsache, dass vom Gericht zumindest ein langwieriges Planfeststellungsverfahren für unnötig gehalten wurde. Er hofft, dass die Landesregierung nach der Leipziger Entscheidung über den BBI ihren Widerstand gegen die Neuhardenberger Ausbaupläne aufgeben wird.

Doch bis dahin will der Flughafen Finow bei Eberswalde bereits mit dem Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren für den eigenen Ausbau begonnen haben. Dort hat man offenbar bessere Karten, denn der ehemalige Militärflughafen ist einer der drei in der Landesplanung vorgesehenen Regionalflugplätze. Auch hier sollen bald große Jets starten. Damit besteht gleich in doppelter Hinsicht Kollisionskurs. Die Einrichtung des in Finow bereits genehmigten Kontrollbereichs würde durch einen Ausbau Neuhardenbergs erschwert oder sogar ausgeschlossen. Das betonte der Leiter der Luftfahrtabteilung des Landesamtes, Joachim Leyerle, am Donnerstag vor Gericht.

Damit nicht genug. Der neuseeländischer Investor Infratil will die Betriebsgesellschaft in Finow übernehmen. Der Infratil-Gruppe gehören bereits andere Flughäfen, die von Ryanair genutzt werden, darunter der in Lübeck. Mit den Iren gibt es bereits Gespräche, aber noch keine konkreten Verhandlungen, sagt Flughafenchef Reinhard Wolk.

Rainer W. During