Brandenburg: Zwei-Klassen-Recht bei Brandenburgs Wirtschaftsförderer Minister Junghanns stellt erstmals Pläne vor,

Im Land Brandenburg soll der bisherige Förderdschungel für Unternehmer und Investoren gelichtet werden. Das hat Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtages angekündigt, wo er erstmals seine konkreten Pläne erläuterte. „Es wird nur noch zwei Fördersätze für Unternehmen geben, eine Basisförderung im ganzen Land und eine spezielle Höchstförderung“, so Junghanns.

Der Wirtschaftsminister erläuterte damit erstmals, was die vom Kabinett beschlossene die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf Wachstumsbranchen konkret bedeutet. Dies war bislang offen und wurde von der Wirtschaft bereits angemahnt. Zwar hatte das Kabinett eine Karte mit 15 industriellen Wachstumskernen ausgewiesen und das Wirtschaftsministerium darüber hinaus 67 weitere Orte mit gewissem industriellen Profil definiert. Nach welchen Kriterien aber die jährlich rund 500 Millionen Euro Wirtschaftsfördermittel verteilt werden, blieb unklar. Laut Junghanns soll dies so geschehen: So soll es weiterhin eine Basisförderung im ganzen Land geben, „für jedes förderfähige, investierende Unternehmen, unabhängig von Ort und Branche.“ Um aber in den Genuss der Höchstförderung zu kommen, müssen Firmen künftig folgende Kriterien erfüllen: Bestehende Unternehmen sollen diese für Investitionen bekommen, wenn sie zum Mittelstand gehören oder in einer von 16 definierten Wachstumsbranchen tätig sind. Dazu zählen Luftfahrttechnik, Medien, Automobilindustrie, Biotechnologie, aber auch Optik oder die KunststoffBranche. Nicht darunter fällt zum Beispiel die Bauindustrie. Für die Ansiedlungspolitik heißt das: Neue Investoren sollen die Höchstförderung nur dann erhalten, wenn sie in einer Wachstumsbranche und in einem der konkret ausgewiesenen Branchenorte Brandenburgs investieren. Dieser Ansatz ist allerdings umstritten.

„Das ist fragwürdig, in Zeiten der Globalisierung viel zu kleinteilig“, kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller, der auch Chef des Wirtschaftsausschusses ist. Sein Beispiel: Ein Automobilzulieferer will sich in Stahnsdorf ansiedeln, würde dort aber nur die Basisförderung erhalten, weil als Branchenort mit Höchstfördersatz das nur einige Kilometer entfernte Ludwigsfelde ausgewiesen ist. Das mache keinen Sinn. Hingegen verteidigte Junghanns das Konzept: „Das ist der Preis, wenn man Förderung konzentriert.“

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